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Buschmann: Neue Gesetze allein können extremistische Parteien nicht stoppen

Buschmann: Neue Gesetze allein können extremistische Parteien nicht stoppen Justizminister Buschmann sieht in Gesetzen allein keinen Schutz vor extremistischen Bestrebungen in der Politik. Demokratische Parteien müssten für seriöse Mehrheiten sorgen, um langfristig Schaden vom Land abzuwenden.

Buschmann will Leistungen für bestimmte Asylbewerber kürzen

Buschmann will Leistungen für bestimmte Asylbewerber kürzen Wer nach Europa flüchtet, muss gemäß dem Dublin-System in der Regel im ersten Einreiseland Asyl beantragen. Justizminister Buschmann plant, diese Regelung verstärkt durchzusetzen, beispielsweise durch Leistungskürzungen.

Angriffe auf Politiker: Buschmann gegen härtere Strafen

Angriffe auf Politiker: Buschmann gegen härtere Strafen Bundesjustizminister Buschmann sieht in härteren Strafen keine Lösung für die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Das Strafrecht allein könne das Problem nicht lösen.

Spionage: Berlins Justizsenatorin fordert Gesetzesverschärfung

Spionage: Berlins Justizsenatorin fordert Gesetzesverschärfung Geheimdienstliche Aktivitäten für ausländische Mächte sind in Deutschland strafbar. Die Beeinflussung politischer Prozesse durch Desinformation fremder Staaten aber nicht. Berlins Justizsenatorin hält eine Reform des Strafrechts für erforderlich.

Spionageaffäre: Bundesjustizminister rechnet mit weiteren Fällen

Spionageaffäre: Bundesjustizminister rechnet mit weiteren Fällen Die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah haben hohe Wellen geschlagen. Bundesjustizminister Buschmann geht nicht von einem Einzelfall aus.

Spionage für China? Drei Deutsche festgenommen

Spionage für China? Drei Deutsche festgenommen Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche festnehmen lassen, die für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Es gehe dabei um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik.

Bauministerin: Wohnungsbau auf demografischen Wandel nicht vorbereitet

Bauministerin: Wohnungsbau auf demografischen Wandel nicht vorbereitet Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens. Gleichzeitig wird die Gesellschaft älter – doch der Wohnungsbau hat dieses Problem laut Ministerin Geywitz noch nicht erkannt.

Bayern: Zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen

Bayern: Zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen Die Bayerische Polizei hat zwei mutmaßliche Spione festgenommen, die für Russland gearbeitet haben sollen. Die Männer sollen Sabotageakte geplant haben, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Justizminister Buschmann für kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Justizminister Buschmann für kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen Bundesjustizminister Buschmann hat sich für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Vor wenigen Tagen hatte ein Online-Magazin teils geschwärzte Protokolle des Krisenstabs des RKI aus den Jahren 2020 und 2021 öffentlich gemacht.

Polizeigewerkschaft kritisiert Reformpläne für illegales Glücksspiel

Polizeigewerkschaft kritisiert Reformpläne für illegales Glücksspiel Bundesjustizminister Buschmann stößt mit seinen Reformplänen zur Streichung der Glücksspielparagrafen auf Widerstand. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch der Suchtbeauftragte warnen vor den Folgen einer Entkriminalisierung.

Buschmann fordert Taser-Einsatz in allen Bundesländern

Buschmann fordert Taser-Einsatz in allen Bundesländern Bundesjustizminister Buschmann fordert den Einsatz von Tasern in allen Bundesländern. Damit wolle er Polizisten vor möglicher Gewalt wie etwa bei Krawallen in der Silvesternacht schützen. Eine Verschärfung des Strafrechts hält er nicht für notwendig.

Hassposting: Faeser verspricht Fortschritte bei Datenspeicherung

Hassposting: Faeser verspricht Fortschritte bei Datenspeicherung Kampf gegen Hasskriminalität im Netz: Bundesinnenministerin Faeser kündigt eine baldige Lösung im Streit um die Datenspeicherung an. Knackpunkt sei das Thema IP-Adressen, sagte Faeser.