Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), attackiert die Regierung wegen des anhaltenden Konflikts über den Bundeshaushalt 2024. „Die bereits über Monate andauernde Uneinigkeit und Lethargie in der Haushaltspolitik ist ein Trauerspiel“, sagte Haase der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Fronten in der Koalition seien offenbar „komplett verhärtet“, das Ampel-Bündnis habe „drei bis vier Monate durch Nichtstun verschenkt“.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum. Anders als üblich verzichtete Lindner auf die Verabschiedung von Etat-Eckpunkten im Kabinett.
In der vergangenen Woche machte das Finanzministerium dann allen anderen Ressorts konkrete Vorgaben, wie viel Geld sie maximal ausgeben dürfen. Nun führen Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Einzelgespräche mit Kabinettsmitgliedern, welche die ihnen zugewiesene Summe anzweifeln.
Haase sieht bei Lindner fehlende Autorität für Umsetzung seiner Vorgaben
Lindner habe offensichtlich „nicht die Autorität, seine Vorgaben an die Ministerien umzusetzen“, kommentierte Unions-Haushälter Haase diesen Vorgang. „Wie sonst ist es zu verstehen, dass jetzt in einem bisher einmaligen Akt der Bundeskanzler selbst die Haushaltsaufstellung verhandelt?“, fragte er. Hier zeige sich „einmal mehr die Zerstrittenheit in der Koalition“.
Zur Konfliktlage in der „Ampel“ sagte Haase, es stünden „Utopisten von SPD und Grünen gegen die FDP“. Bei der „Meuterei der Grünen“ gegen Lindners Haushaltsvorgaben gehe es nicht um die Sache, „sondern sie ist eine Retourkutsche wegen des Verhaltens der FDP“ in Bezug auf das geplante Heizungsgesetz. „Gleichzeitig verweigern sich vor allem die Grünen den Haushaltsrealitäten, um ihre Menschen und Unternehmen ärmer machenden irrigen und wirren Transformationsphantasien auszuleben“, konstatierte Haase.
Die Koalition sei aufgefordert, „ihre Animositäten hintanzustellen“, mahnte der CDU-Politiker. „Unser Land benötigt Problemlösungen und nicht Uneinigkeit, Zerstrittenheit, Ignoranz und Wunschdenken.“ Der Etatentwurf für 2024 müsse „spätestens am 5. Juli“ vorgelegt werden.
Bislang nennt das Bundesfinanzministerium keinen Termin für den Kabinettsbeschluss. Am 5. Juli ist die letzte reguläre Kabinettsitzung vor der Sommerpause vorgesehen. Lindner hat eine Verabschiedung des Haushaltsentwurfs vor der Sommerpause in Aussicht gestellt.
