Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Blockade der Lieferung von Eurofighter-Kampfjets nach Saudi-Arabien aufzugeben. Ein solcher Kurswechsel sei notwendig, „auch um zu verhindern, dass Saudi Arabien aus dem westlichen Lager abdriftet und sich beispielsweise China anschließt“, sagte Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur. Der neue Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr sollte als Ansporn für eine stärker an den sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands ausgerichtete Rüstungspolitik gesehen werden.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von 11,7 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie nie zuvor in nur einem Jahr. Kiesewetter forderte als Konsequenz daraus, noch stärker Länder außerhalb von EU und Nato mit Waffen und Rüstungsgütern zu beliefern, wenn das im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands ist. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss nannte Partnerländer wie Japan, Südkorea, Australien oder Neuseeland.
Er betonte aber auch das strategische Interesse Deutschlands an einer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien. Unter anderem gehe es dabei um die Stabilisierung des Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und Israel, in dem es vor dem Gaza-Krieg eine deutliche Annäherung gab, aber auch um die großen Gas- und Öl-Reserven des Königreichs, auf die man noch lange angewiesen sein werde. „Und deshalb sollten wir auch Eurofighter nach Saudi Arabien liefern, genauso wie wir den britischen Wunsch, Eurofighter in die Ukraine zu liefern, unterstützen sollten“, sagte Kiesewetter. „Hier blockt bisher das Kanzleramt aus mir unverständlichen Gründen.“
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Juli noch betont, dass eine Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien bis auf weiteres vom Tisch sei. Dies gelte bis zum Ende der Legislaturperiode.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen. Großbritannien gehört auch zur Allianz zur Versorgung der Ukraine mit Kampfjets westlicher Bauart. Bisher wurden Kiew aber nur US-Flieger vom Typ F-16 zugesagt.
