Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. „Das Geld ist gut investiert in Frieden und Sicherheit unseres Landes“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag in Berlin. Neben der Ampel-Koalition trug auch die Unionsfraktion das Vorhaben mit. Das Sondervermögen soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ausrüstungsdefizite der Bundeswehr abbauen.
Kredite werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet
Am Freitagnachmittag votierten zunächst für die erforderliche Grundgesetzänderung zur Verankerung des Sondervermögens in namentlicher Abstimmung 567 Abgeordnete. Es gab 96 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen. Vor der Abstimmung hatten mehrere Koalitionsabgeordnete angekündigt, gegen das Sondervermögen zu stimmen; abgelehnt wurde die Grundgesetzänderung zudem vor allem von Abgeordneten der Linksfraktion und der AfD. Für die Verankerung im Grundgesetz muss auch der Bundesrat noch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.
In einer separaten Abstimmung über die Einrichtung des Sondervermögens votierten ebenfalls in namentlicher Abstimmung 593 Abgeordnete, 80 stimmten mit Nein und sieben enthielten sich. Teil des Gesetzes ist auch eine Liste geplanter Beschaffungen. Gekauft werden sollen etwa moderne F-35-Kampfjets, neue Korvetten für die Marine sowie Nachfolger für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs. Die erforderlichen Kredite werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Angesichts des russischen Angriffskrieges müsse sich Deutschland der Tatsache stellen, „dass Sicherheit ihren Preis hat und wir bereit sein müssen, unsere Werte auch militärisch zu verteidigen“, sagte Lambrecht im Bundestag. Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahrzehnten heruntergewirtschaft worden. „Wir legen dafür den Grundstein, dass mit dieser Mangelverwaltung Schluss ist“, betonte die Verteidigungsministerin.
Aufrüstung bei der Bundeswehr
„Dies ist der Moment, wo Deutschland sagt: Wir sind da, wenn Europa uns braucht“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Am 24. Februar sind wir in einer anderen Welt aufgewacht“, erinnerte sie an den Kriegsbeginn. Es werde für die Bundeswehr nun nachgeholt, was jahrelang nicht angegangen worden sei. „Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zäsur, die historischen Charakter hat“, sagte auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auf Kritik an den zusätzlichen Schulden für das Sondervermögen entgegnete er: „Die Alternativen wären in dieser wirtschaftlich kritischen Phase schlechter gewesen.“ „Heute ist ein guter Tag für die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU). „Es ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wieder herstellen.“
Linksfraktion und AfD kritisieren Sondervermögen
Ein striktes Nein zu dem Sondervermögen kam von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Was könnte man alles mit den 100 Milliarden Euro machen“, gab er zu bedenken, etwa für ein besseres Bildungssystem. Die mit dem Sondervermögen verbundene Aufrüstung sei „der Wahnsinn". Fraktionsvize Jan Korte ergänzte: „Ich bin froh, der einzigen Partei anzugehören, die diesen Aufrüstungswahnsinn nicht mitmacht.“
Für die AfD begrüßte der Haushaltspolitiker Peter Boehringer grundsätzlich die Stärkung der Bundeswehr. Den Weg dazu über das Sondervermögen bezeichnete er jedoch als „falsch“.
Scharfe Töne kamen aus Moskau: Das Sondervermögen „werten wir als eine weitere Bestätigung, dass Berlin auf dem Weg zu einer erneuten Wiederbewaffnung ist“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. „Wir wissen nur zu gut, wie das enden kann.“ Die Äußerungen lassen sich als Anspielung auf das Wiederaufrüstungsprogramm Nazi-Deutschlands in den 1930er Jahren unter Adolf Hitler deuten.
