Deutschland hat in der ersten Hälfte dieses Jahres weniger Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das Bundeskabinett bestätigte am Mittwoch bereits im Juli durch das Wirtschaftsministerium veröffentlichte Zahlen, wonach von Januar bis Juni Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro erteilt wurden. Im ersten Halbjahr 2020 hatte die Summe noch bei knapp 2,8 Milliarden Euro gelegen. Der größte Teil der Genehmigungen - nämlich 78 Prozent - betraf Exporte in Staaten der Nato oder der EU beziehungsweise in Länder, die der Nato in Rüstungsexportfragen gleichgestellt sind. Für Exporte in die übrigen Länder wurden Genehmigungen im Wert von einer halben Milliarde Euro ausgesprochen. Im vergangenen Jahr lag diese Summe mit 1,74 Milliarden Euro noch deutlich höher. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hatte die Genehmigungszahlen bereits im Juli vorläufig veröffentlicht. Sie wurden nun durch die Annahme des Zwischenberichts zu Rüstungsexporten durch das Kabinett bestätigt. „Abrüstungspolitische Offensive“ in Sondierungsverhandlungen angekündigt Die künftige Rüstungsexportpolitik ist auch Thema in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Die Parteien der angestrebten Ampel-Koalition haben sich in ihren Sondierungsverhandlungen für eine „abrüstungspolitische Offensive“ ausgesprochen. „Wir wollen mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die Exportgenehmigungen nicht immer so erratisch und unvorhersehbar sind, sondern dass die Bundesregierung auf der Grundlage klarer, verbindlicher Kriterien handelt“, sagte die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul der Deutschen Presse-Agentur. „Das Ziel ist, dass die Exporte an Drittstaaten wirklich wieder zur Ausnahme werden - vor allem, was Kriegswaffen betrifft.“ Die FDP ist dagegen eher für eine europäische Regelung der Rüstungsexportkontrolle. Allerdings gibt es innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedliche Auffassungen, was den Umgang mit Ländern angeht, die wegen angeblicher oder tatsächlicher Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden oder in regionale Konflikte verwickelt sind. Frankreich hat mit Rüstungslieferungen in solche Länder beispielsweise deutlich weniger Probleme als Deutschland.
Geheime Tagungen unter Leitung der Bundeskanzlerin
Für die Genehmigungen zum Export ist der Bundessicherheitsrat zuständig. Das Gremium tagt geheim unter Leitung der Kanzlerin. Zum Bundessicherheitsrat gehören als ständige Mitglieder die Verteidigungsministerin, der Außenminister, der Innenminister, die Ressortchefs von Finanzen, Wirtschaft und Justiz sowie der Entwicklungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts.
