SPD, Grüne und Linke wollen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus die Aufarbeitung einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln voranbringen, die drei Jahre lang den Stadtteil in Unruhe versetzt hatte. Die diesbezügliche Einigung der Parteien erfolgte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, wie mehrere Medien am Donnerstag übereinstimmend berichteten.
Demnach soll versucht werden, auf diesem Weg Ungereimtheiten und Versäumnisse bei den behördlichen Ermittlungen zur Anschlagsserie aufzudecken. Insbesondere in den Reihen der Menschen mit Migrationshintergrund soll so das Vertrauen in Sicherheitsbehörden wieder hergestellt werden, wie die Linke erklärte.
Bei der rechtsextremen Anschlagsserie wurden von 2016 bis 2019 mehr als 70 Taten verübt. Bei den Opfern handelte es sich um Personen, die für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus bekannt sind. Bislang gibt es zahlreiche Zweifel an den diesbezüglichen Aufklärungsarbeiten. So hatten im Mai des laufenden Jahres zwei Sonderermittler Fehler seitens der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft festgestellt.
Über diese Serie hinaus gibt es allerdings noch weitere, ungeklärte Straftaten aus früheren Jahren, bei denen ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Der bekannteste Fall ist dabei der Mord am damals 22-jährigen Burak B. am 5. April 2012 in Buckow. Bis heute fehlt vom Täter jede Spur.
