Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will einen Vorstoß zur Verbesserung der europäischen Polizeizusammenarbeit machen.

„Nur durch eine noch engere Kooperation können wir wachsende Bedrohungen europaweit effektiver bekämpfen“, heißt es in einer Diskussionsvorlage des Innenministeriums für das virtuelle Treffen der EU-Innenminister am kommenden Dienstag. „So haben beispielsweise der sexuelle Kindesmissbrauch und die Drogenkriminalität ungeahnte Ausmaße erreicht.“ Gegen solche grenzüberschreitenden Straftaten müssten die Staaten gemeinsam und entschieden vorgehen. Konkret will das Innenministerium auf einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden hinwirken und dafür bestehende Instrumente besser nutzen. „Aktuelle, hochwertige und vollständige Informationen sind unverzichtbar für die erfolgreiche Polizeiarbeit in jedem Mitgliedstaat.“ So müssten beispielsweise Daten systematischer eingepflegt werden und die europäische Polizeibehörde Europol einbezogen werden, schrieb das Ministerium insbesondere mit Blick auf das Schengener Informationssystem und das Europol-Informationssystem. Über das Schengener Informationssystem können die nationalen Grenzkontroll-, Zoll- und Polizeibehörden Fahndungen ausschreiben zu gesuchten oder vermissten Menschen oder Diebesgut. Im Europol-Informationssystem werden Daten zu schweren internationalen Verbrechen, Verurteilten und Verdächtigen gespeichert. Deutschland hat in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz unter den EU-Staaten und kann damit auch die politische Tagesordnung beeinflussen. Die Minister sollen bei ihren Gesprächen am Dienstag darüber diskutieren, ob und wie der Datenaustausch verbessert werden kann und ob im EU-Haushalt mehr Geld für Europol bereitgestellt werden sollte.