Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. „Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klar machen, dass sie den Krieg unterstützen“, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo. „Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.“ Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. „Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um dem Diktator in Russland zu entkommen“, sagte er. „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.“ Nordische und baltische Länder für ausgeweitete Einreisesperre Bisher sind Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Neben Marin hatte sich in der vergangenen Woche auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas für eine Ausweitung ausgesprochen. Marin forderte in Oslo eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Frederiksen äußerte Verständnis für die Position. „Ich finde es verständlich, dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat“, sagte die Sozialdemokratin. „Ich finde, wir sollten das diskutieren.“ Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark, positionierte sich aber ebenso wenig wie Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre.

Keine zusätzlichen Gaslieferungen für Deutschland Im Anschluss an die Beratungen in großer Runde sah sich Scholz zusammen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre die berühmten Gemälde „Der Schrei“ und „Madonna“ des norwegischen Malers Edvard Munch an und fuhr mit ihm auf einem Passagierschiff mit Elektroantrieb durch den Oslofjord. Die Reise nach Oslo war für Kanzler Scholz auch sein Antrittsbesuch in Norwegen. Die beiden Regierungschefs vereinbarten eine noch engere Kooperation im Energiebereich. Weitere Gaslieferungen für Deutschland gab es trotzdem nicht. Norwegen hat nach Angaben von Støre derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. „Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können“, erklärte der Ministerpräsident. Damit zerschlägt sich nach Katar auch bei einem weiteren Land die Hoffnung, schnell zusätzliche Lieferanten als Ersatz für russisches Gas zu finden. Scholz dankte Støre dafür, dass Norwegen aber ein sehr verlässlicher Lieferant sei.

Schweden will sich an Abkommen mit Türkiye halten Am Dienstagmorgen traf Scholz in Stockholm die schwedische Ministerpräsidentin Andersson zu einem Gespräch unter vier Augen. Dabei erklärte Scholz, dass der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland bald abgeschlossen werden könne. „Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird“, sagte der Bundeskanzler bei dem Treffen in der schwedischen Hauptstadt. Auf Daten wolle er sich nicht festlegen. Andersson betonte, Schweden werde sich an das Abkommen halten, das ihr Land mit Türkiye geschlossen habe. Die Sozialdemokratin bedankte sich bei Scholz für die Unterstützung des schwedischen Nato-Antrags. Zum Abschluss seiner zweitägigen Skandinavien-Reise will Scholz am Dienstag zusammen mit Andersson den Lastwagenhersteller Scania besuchen, der gemeinsam mit Volkswagen an Konzepten zur Elektrifizierung des Lastverkehrs arbeitet.