In einem Post auf der Social-Media-Plattform Twitter äußerte sich Österreichs ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sehr kritisch zur steigenden Zuwanderung und unterschied dabei zwischen unterschiedlichen „Arten“ von Kriegsvertriebenen, wie „Die Presse“ berichtet.
Steigende Anträge als „Belastung“ bezeichnet
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, sprach etwa von „rassistischer Polemik“ und die grüne Vizeklubchefin Meri Disoski von „beschämenden“ Aussagen. In Deutschland wurde ihr Tweet gesperrt. Das Posting entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben, hieß es zur Begründung für die Entfernung des Inhalts. Die Vorgehensweise von Twitter Deutschland sehen etliche Kritiker als Bestätigung für ihre Meinung. Sie werfen Sachslehner durch ihre Wortwahl Rassismus vor.
Auf Kritik stießen dabei vor allem Aussagen, dass steigenden Asylanträge eine Belastung seien und Österreich darunter leide. Aber auch die Trennung zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und Vertriebenen aus Syrien oder Afghanistan stieß auf viel Gegenwind.
Sachslehner will zwischen Flüchtlingen Unterscheidung treffen
Sachslehner selbst zeigt sich im Nachhinein wenig reumütig. Sie formulierte ihre Aussagen zwar um, sprach aber weiterhin von einer „Belastung“ für Österreich – und zog eine Trennlinie zwischen Ukrainern, Syrern und Afghanen.
Im Gespräch mit dem „Standard“ sagte die ÖVP-Generalsekretärin, man müsse zwischen Ukraine-Flüchtlingen und Angehörigen anderer Nationen unterscheiden. Bei Letzteren handle es sich insbesondere um Afghanen und Syrer, diese würden „meist aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen“, behauptet Sachslehner.
Die betreffenden Personen würden durch mehrere Länder reisen, bevor sie in Österreich um Asyl ansuchen. Laut Asylkoordination werden die meisten Migranten aus Syrien und Afghanistan jedoch als „schutzbedürftig“ eingestuft – und sind demnach keine Wirtschaftsflüchtlinge.
Insgesamt haben zwischen Jänner und April 2022 rund 16.000 Personen in Österreich um Asyl angesucht. Das entspricht einem Plus von 138 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der steile Anstieg ist jedoch auch dadurch zu erklären, dass im Vergleichszeitraum 2021 durch die Corona-Pandemie deutlich geringere Migrationsströme zu verzeichnen waren. Mit je 4245 und 3920 Asylanträgen haben Menschen aus Afghanistan und Syrien die meisten Asylanträge im ersten Drittel des Jahres gestellt.
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