Die USA wollen an diesem Dienstag erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Wir nehmen das mit Bedauern zur Kenntnis.“ Die Strafmaßnahmen sollen demnach das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Die offizielle Ankündigung der US-Regierung stand zunächst noch aus. Die Botschaft in Berlin erklärte aber am Montagabend, man sei „weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht“. Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch die Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei „ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird“, sagte er der dpa.
Bislang nur Drohungen
Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen.
Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Unterstützt werden sie von osteuropäischen Staaten wie Polen und den baltischen Ländern. Kritiker werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Zu Jahresbeginn war ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz (Peesca) können auch Unternehmen, die auf andere Art im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stehen, mit Strafen belegt werden, etwa indem sie die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann.
Das norwegische Zertifizierungs-Unternehmen DNV GL bestätigte am Montag den Rückzug aus dem Projekt wegen drohender US-Sanktionen. Man sei dabei, die Arbeiten zu beenden, hieß es auf Anfrage. „Nach dem derzeitigen Stand der Dinge kann DNV GL bei Fertigstellung der Pipeline kein Zertifikat ausstellen.“
Nouripour: Nord Stream 2 nach Verhaftung Nawalnys „endlich ad acta“ legen
Die Grünen haben nach der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland die endgültige Einstellung des Ostsee-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert. Das umstrittene Vorhaben müsse „endlich ad acta gelegt werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
„Die Tatsache, dass schon Nawalnys Anwesenheit in Moskau zu solchen Überreaktionen des Kremls führt, zeigt doch, wie absurd es ist, Deutschlands Energiesicherheit in die Hände Gazproms zu legen“, kritisierte Nouripour. Der nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte Nawalny war am Sonntag nach Russland zurückgekehrt und unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau verhaftet worden. Die russischen Behörden begründeten dies mit einem angeblichen Verstoß Nawalnys gegen Bewährungsauflagen.
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