Das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland zielt auf verschiedene Bereiche der Wirtschaft ab. Die EU verbietet etwa den europäischen Banken die Nutzung des Finanztransaktionssystems SPFS, über das ein Teil der Geschäfte mit Russland abgewickelt wird. Das SPFS ist ein von der Zentralbank der Russischen Föderation nach den Sanktionen wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 geschaffenes System.
Laut offiziellen Angaben waren Ende 2023 insgesamt 556 Banken und Unternehmen daran angeschlossen. Bloomberg behauptet, dass das SPFS-System von Banken aus China, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kasachstan genutzt wird. Wie diese Länder die Sanktionen interpretieren und ob diese Beschränkungen diejenigen betreffen, die bereits dem System beigetreten sind, bleibt vorerst unklar.
Die restriktiven Maßnahmen betreffen auch russisches Flüssigerdgas (LNG). Dessen Transit durch europäische Häfen wird verboten. Das bedeutet, dass die EU weiterhin russisches LNG kaufen kann, aber dessen Reexport wird nicht erlaubt sein. Zudem verbietet die EU neue Investitionen sowie die Lieferung von Waren, Technologien und Dienstleistungen zur Fertigstellung laufender LNG-Projekte.
Bemerkenswert ist, dass die EU im vergangenen Jahr rekordverdächtige Mengen an russischem LNG importierte, was offensichtlich im Widerspruch zur Absicht steht, auf russische Energieressourcen zu verzichten. Dies hängt mit dem Versuch europäischer Länder zusammen, den Verlust von Pipeline-Gas zu kompensieren.
Darüber hinaus verhängt die EU auch Beschränkungen gegen die „Schattenflotte“ Russlands, wobei 27 Schiffe sanktioniert werden. Die EU hat erstmals Maßnahmen ergriffen, die sich gegen spezifische Schiffe richten, „die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen“, heißt es in einer Mitteilung des EU-Rates. Zudem verbietet die EU den Verkauf, den Import oder die Weitergabe ukrainischer Kulturgüter nach Russland, „wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Waren illegal aus der Ukraine ausgeführt wurden“.
„Vor allem zielt das neue Sanktionspaket darauf ab, sich günstigeres Gas zu sichern, indem Druck ausgeübt wird und die Preise gesenkt werden. Russland wird höchstwahrscheinlich nach neuen Exportzielen in Asien suchen. Entsprechend könnten zusätzliche Kosten für den Export und die Logistik entstehen. Die EU wiederum könnte auf alternative Angebote zurückgreifen – Gas aus den USA oder Katar kaufen, aber dort wird der Preis für Gas höher sein, was entsprechend die Lage der EU beim Verbrauch von LNG verschlechtern wird“, erklärt die Anlageberaterin Julia Kuznetsova im Gespräch mit TRT Russian.
Die EU hat bereits die Druckmittel gegen Russland nahezu ausgeschöpft. Jetzt konzentrieren sich die Bemühungen darauf, deren Umgehung durch Drittländer zu verhindern. So wurden beispielsweise etwa 60 Unternehmen mit Sekundärsanktionen belegt, die laut EU den Russen bei der Lieferung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck helfen.
In einer Situation, in der es kein offensichtliches Embargo für petrochemische Waren aus Russland gebe, werde Moskau parallele Möglichkeiten und andere Wege finden, eigene logistische und organisatorische Probleme zu lösen, merkt der Ökonom Jaroslaw Romanchuk im Gespräch mit TRT Russian an.
„Nehmen wir an, sie verlieren bedingt ein paar Milliarden Dollar. Betrachtet man die Wirtschaft insgesamt, so erreicht sie zwei Billionen Dollar und das Budget beträgt 750 Milliarden Dollar. Es werden nicht 750, sondern 650 sein – dieses Geld reicht aus, um Krieg zu führen, Waren aus Nordkorea und Iran zu kaufen und eigene Waffen zu produzieren, wenn auch von schlechter Qualität. Wenn man lange Zeit den Saft aus der Bevölkerung, Unternehmen, Banken und mafiösen Strukturen rauspressen kann, dann sind solche Sanktionen nur eine kleine Prise, mehr nicht.“
Laut dem Experten könnten die Beschränkungen spezifische Unternehmen betreffen wie beispielsweise Gazprom, welches wiederum vom Staat eine Entschädigung fordern könnte.
„Sanktionen sind eine schrittweise Verschlechterung der Bedingungen“, erläutert Romanchuk. „Ein Hindernis nach dem anderen wird geschaffen. Einige davon werden von Beamten und Unternehmen überwunden, andere nicht. Es ist dieser Zustand. Es ist nicht so, dass es plötzlich den Energiesektor, Gazprom oder die Regierung und das Budget zusammenbrechen oder auf null setzen könnte. Das passiert nicht.“
