Zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Alma Zadić hat die österreichische Regierungspartei ÖVP von Sebastian Kurz im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Ex-Kanzler angekündigt. Dabei geht es um die Vorwürfe einer Weitergabe von Handy-Chats von Kurz sowie den Bruch des Redaktionsgeheimnisses durch die Überwachung der Handys der Herausgeber der Tageszeitung „Österreich“, der Brüder Helmut und Wolfgang Fellner.

Aus politischem Interesse rechtsstaatliche Grenzen verschoben?

Der Bruch des Redaktionsgeheimnisses habe laut „Österreich“ stattgefunden, ohne die „zwingend erforderliche Genehmigung der Rechtsschutzbeauftragten des OGH einzuholen“.
Die grüne Justizministerin Alma Zadić schweigt bisher zu der Causa. In der parlamentarischen Anfrage heißt es wörtlich: „Frau Dr. Aicher stellte klar, dass der, der den Rechtsstaat vertritt, sich selbst an die Vorgaben des Rechtsstaates zu halten hat, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt, dass die letzten Entwicklungen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis eine Gefahr für die Pressefreiheit darstelle sowie dass fortlaufend versucht wird, Grenzen zu verschieben und sie diese Beobachtung persönlich beunruhige.“

Für den ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist die Justizministerin „dringend gefordert, hier Licht ins Dunkel zu bringen“, wie ihn der „Standard“ zitiert.

„Falter“-Herausgeber Klenk auffallend schnell über Ermittlungsschritte informiert

Die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Razzien in der Redaktion von „Österreich“ ist noch nicht geklärt. Für die Herausgeber von „Österreich“, das Brüderpaar Fellner, ist jedoch klar: Die Telefonüberwachung ihrer Handys war rechtswidrig.

ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl will von Zadić nun unter anderem wissen, warum „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk mutmaßlich geleakte Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung zur Einsicht vorliegen gehabt habe. „Werden Sie dem begründeten Verdacht nachgehen, ob bei der WKStA eine Verletzung des Amtsgeheimnisses zu vertreten ist?“, lautet die Anfrage der ÖVP an Zadić in der Anfrage weiter. Mehr zum Thema: Chat-Affäre um Kurz: Meinungsforscherin will als Kronzeugin auspacken