Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat der EU Rivalitätsdenken vorgeworfen. Die EU betrachte Türkiye eher als „Rivalen statt Partner“, sagte Fidan am Donnerstag im türkischen Parlament. Dies habe das Land dazu gezwungen, „mehr Fähigkeiten und alternative Strategien“ zu entwickeln, so der türkische Chefdiplomat.
Ankara sei entschlossen, den Integrationsprozess mit der EU voranzutreiben, betonte Fidan und forderte die EU auf, ebenfalls den „notwendigen Willen“ dafür zu zeigen. „Ich glaube, wenn die EU konkrete Schritte unternimmt, um den Beitrittsprozess unseres Landes wiederzubeleben, wird dies neue Möglichkeiten für beide Seiten schaffen“, sagte er.
Fidan kritisierte auch, dass Brüssel nicht dieselben ermutigenden Schritte für Türkiye unternehme wie für andere Kandidatenländer. „Für die EU ist es unerlässlich, den Mangel an strategischer Vision und gesundem Menschenverstand zu beseitigen, der durch das engstirnige Eigeninteresse einiger ihrer Mitglieder verursacht wird.“
Türkiye ist seit 1987 offizieller EU-Beitrittskandidat und nahm 2005 Beitrittsverhandlungen auf. Seitdem sind die Gespräche jedoch eingefroren, vor allem aufgrund politischer Hindernisse seitens einiger EU-Mitgliedstaaten. Laut Ankara hat dies nichts mit der Beitrittsfähigkeit des Landes zu tun.
Gemischter Parlamentsausschuss ruft zum Dialog auf
Bei der 80. Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Türkiye-EU am Donnerstag wurde in einer Erklärung ein verstärkter Dialog zwischen der türkischen Regierung und den EU-Institutionen gefordert. Die Ko-Vorsitzenden Ismail Emrah Karayel und Sergey Lagodinsky betonten die Wichtigkeit eines verstärkten Dialogs zwischen Türkiye und der EU in allen Bereichen.
Die regelmäßigen gemeinsamen parlamentarischen Ausschusssitzungen wurden dabei mit „Zufriedenheit“ gewürdigt. Daran nahmen unter anderem der stellvertretende türkische Außenminister Mehmet Kemal Bozay, Marko Makovec vom Europäischen Auswärtigen Dienst und Luis Romera Pintor von der spanischen Botschaft als Vertreter der Ratspräsidentschaft teil.
Die Ko-Vorsitzenden bekräftigten die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Wirtschaft, Sicherheit, Verteidigung und Bekämpfung der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie Energie- und Ernährungssicherheit. Sie forderten zudem eine Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Palästina und Israel und drängten auf ein Ende der Gewalt und der zivilen Opfer im Nahen Osten.
Bedeutung der Beziehungen zur NATO
In Bezug auf die Beziehungen von Türkiye zur NATO sagte Außenminister Fidan, dass das Bündnis und die bilateralen Beziehungen in dem euro-atlantischen Gebiet seit 70 Jahren wichtige Themen der türkischen Außenpolitik seien. Dennoch handelten einige NATO-Mitglieder gegen die Sicherheitsbedenken Ankaras.
„Wenn wir uns die Politik einiger NATO-Länder in den letzten Jahren anschauen, dann sind die Unterstützung für die PKK/YPG in Syrien und die Sanktionen gegen Türkiye in der Verteidigungsindustrie widersprüchlich“, fügte Fidan hinzu.
Er wies darauf hin, dass Türkiye diesen Widerspruch auf jeder Plattform zum Ausdruck gebracht habe. Dies gefährde auch die Sicherheit der NATO-Staaten und berge geostrategische Risiken.
Im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess Schwedens sagte Fidan, dass das türkische Parlament diesbezüglich eine endgültige Entscheidung treffen werde. Finnland und Schweden hatten kurz nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 die NATO-Mitgliedschaft beantragt.
