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NRW-Oberverwaltungsgericht veröffentlicht AfD-Urteile
NRW-Oberverwaltungsgericht veröffentlicht AfD-Urteile Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Demnach darf die Partei weiter als extremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Nun folgt die schriftliche Begründung des Gerichts.
Öcalan-Bilder in NRW: Gericht stärkt Verbot von PKK-Symbolen
Öcalan-Bilder in NRW: Gericht stärkt Verbot von PKK-Symbolen Eine PKK-nahe Gruppe ist mit ihrer Klage gegen das polizeiliche Verbot von Öcalan-Bildern gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen urteilte, dass die Bilder des Terroristenführers zu Propagandazwecken dienen.
OVG-Urteil: Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht
OVG-Urteil: Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht Die Erhebung der deutschen Lkw-Maut in den Jahren 2010 und 2011 habe teilweise gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Urteil kommt das OVG in Münster. Die Kapitalkosten der Autobahn-Grundstücke seien fehlerhaft kalkuliert worden.
Rechtsextreme Partei III. Weg: Gericht erlaubt Demo in Plauen
Rechtsextreme Partei III. Weg: Gericht erlaubt Demo in Plauen Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat entschieden: Die rechtsextreme Kleinpartei III. Weg darf am Samstag mit maximal 125 Teilnehmern in Plauen demonstrieren. Verboten bleibt dagegen ein Aufmarsch in Leipzig.
„Ernsthafte Gefahr“ – Keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland
„Ernsthafte Gefahr“ – Keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland In Griechenland drohe Flüchtlingen die „ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen Behandlung“, entschied ein Gericht. Demnach dürfen in Griechenland anerkannte Flüchtlinge nicht mehr aus Deutschland in das südosteuropäische Land abgeschoben werden.
Gerichte halten Schließung von Warenhäusern für vertretbar
Gerichte halten Schließung von Warenhäusern für vertretbar Oberverwaltungsgerichte in zwei Städten haben Eilanträge gegen die Schließung von Warenhäusern abgewiesen. Der Beschluss sei durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar.
Ausgewählte Nachrichten
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.