Das Verbot von Bildern des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Es wies damit die Klage einer PKK-nahen Gruppe ab, die sich gegen das polizeiliche Verbot von Öcalan-Plakaten bei ihrer Kundgebung widersetzt hatte.

Das Gericht betonte am Montag, dass die PKK von der EU als Terrororganisation eingestuft und in Deutschland verboten sei. Deshalb dürften Bilder ihres Anführers Abdullah Öcalan bei bestimmten Versammlungen nicht verwendet werden. Auf diese Weise solle terroristischer Propaganda entgegengewirkt werden.

Die OVG-Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass bei der nach dem Führerprinzip organisierten PKK „der Verehrung der Führerpersönlichkeit eine wesentliche Bedeutung für den inneren Zusammenhalt und die Außendarstellung“ zukomme.

Entscheidend sei, ob sich die Vereinigung eines Symbols oder Bildnisses bediene, um sich und ihre Ziele zu kennzeichnen. Ein solcher „Personenkult“ liege bei der PKK um Öcalan vor, da die PKK ihn nach wie vor als Anführer und Identifikationsperson für sich und ihre Ziele in den Vordergrund stelle. Die PKK nutzt laut Gericht verschiedene Öcalan-Bilder zu Propagandazwecken, um die Unterstützung eines breiteren Personenkreises zu gewinnen.

PKK nutzt Europa zur Finanzierung und Rekrutierung von Terroristen

Die PKK wird von der EU-Polizeibehörde Europol als „ethno-nationalistische“ Terrororganisation eingestuft. In Deutschland ist sie seit 1993 verboten. Dennoch ist die PKK hierzulande mit knapp 14.500 Anhängern weiterhin aktiv und gilt als „mitgliederstärkste und schlagkräftigste ausländerextremistische Organisation in Deutschland“, wie der Verfassungsschutz betont.

Im Jahr 2017 aktualisierte das Bundesinnenministerium seine Liste der von der PKK verwendeten verbotenen Symbole. Seitdem ist auch das Bild des Terroristen Öcalan verboten.

Die PKK wird unter anderem von Türkiye, den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft. In Türkiye wird die Organisation für den Tod von rund 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Ankara wirft den EU-Staaten vor, nicht entschieden genug gegen die PKK und ihre Ableger vorzugehen.