Kongress
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Erdoğan verurteilt Beifall des US-Kongresses für „Hitler unserer Zeit“
Nachdem der US-Kongress Netanjahu mit Jubel empfangen hat, hagelt es Kritik aus Ankara. „Diejenigen, die die ganze Welt über Demokratie und Menschenrechte belehren, haben keine Skrupel, den Hitler unserer Zeit hochzuschätzen“, so Präsident Erdoğan.
Gaza-Krieg: US-Repräsentantenhaus billigt Sanktionen gegen IStGH-Mitglieder
Nach dem Antrag auf Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hat das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen Mitglieder des IStGH beschlossen. Ob der Gesetzentwurf vom Senat angenommen wird, ist noch unklar.
Brief von US-Demokraten an Biden: Waffenlieferungen an Israel überdenken
In einem Brief an US-Präsident Biden äußern Kongressabgeordnete „erhebliche Bedenken“ zum Vorgehen Israels in Gaza. Sie warnen vor den humanitären Folgen im belagerten Palästinensergebiet und fordern eine Neubewertung der US-Hilfen.
Nach Auflösung von „Palästina-Kongress“: Proteste in Berlin geplant
Bereits im Vorfeld des „Palästina-Kongresses“ in Berlin hatten die Veranstalter über Repressionen der Behörden berichtet. So stürmte dann auch die Polizei den Saal. Eine Organisatorin sieht darin eine Verletzung der Versammlungsfreiheit.
Kein Zahlungsausfall: Kongress billigt 2,5 Billionen Dollar Schulden
Eine Einigung in buchstäblich letzter Minute: Die US-Regierung darf mehr Schulden machen. Damit wird ein katastrophaler Zahlungsausfall verhindert. Die neue Obergrenze der Verschuldung liegt damit über der Summe von 30 Billionen US-Dollar.
USA: Kongress lässt mögliche Entschädigungen für Sklaverei prüfen
Das US-Repräsentantenhaus hat Beratungen über einen Gesetzentwurf zur Prüfung von Entschädigungen an Nachfahren ehemaliger Sklaven zugestimmt. Ziel ist es, ein Expertengremium zu schaffen, das mögliche Anspruchsgrundlagen identifizieren soll.
Rheinland-Pfalz: Innenminister begrüßt Votum des US-Kongresses
Trumps Veto gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt wurde vom US-Kongress überstimmt. Damit ist auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland vorerst gestoppt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz begrüßt die Entscheidung.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
