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NGO erhebt schwere Vorwürfe gegen Biden

NGO erhebt schwere Vorwürfe gegen Biden Die US-Menschenrechtsgruppe DAWN fordert vom Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen Ex-US-Präsident Biden und andere ehemalige Regierungsvertreter. Ihnen wird „Beihilfe zu Kriegsverbrechen in Gaza“ zur Last gelegt.

Weltstrafgericht: Druck aus USA und Russland gefährlich

Weltstrafgericht: Druck aus USA und Russland gefährlich „Zwangsmaßnahmen, Drohungen und Sabotage“: Der Internationale Strafgerichtshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland und die USA. Die Präsidentin des Gerichts spricht von existenziellen Bedrohungen.

Gemischte Reaktionen auf Haftbefehl gegen Netanjahu

Gemischte Reaktionen auf Haftbefehl gegen Netanjahu Israels Regierungschef soll sich wegen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor Gericht verantworten. Für seine Verbündeten ist das ein Affront, für andere jedoch eine gerechte Entscheidung eines unparteiischen Gerichts.

Weltstrafgericht wehrt sich gegen Einschüchterungsversuche

Weltstrafgericht wehrt sich gegen Einschüchterungsversuche Nach Berichten über mögliche Haftbefehle gegen israelische Politiker sieht sich der Internationale Strafgerichtshof Anfeindungen ausgesetzt. Das Gericht wehrt sich gegen Drohungen im Zuge seiner Ermittlungen und betont seine Unparteilichkeit.

Türkiye: Ex-Parlamentarier fordert IStGH-Verfahren gegen Netanjahu

Türkiye: Ex-Parlamentarier fordert IStGH-Verfahren gegen Netanjahu Ein ehemaliger türkischer Abgeordneter und mehrere Anwälte fordern ein Verfahren gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Die mutmaßlichen Verbrechen im Gaza-Krieg seien „unbestreitbar“.

Gaddafi-Sohn will bei Präsidentschaftswahl in Libyen antreten

Gaddafi-Sohn will bei Präsidentschaftswahl in Libyen antreten Am Sonntag hatte Gaddafi-Sohn Saif al-Islam seinen ersten öffentlichen Auftritt seit Jahren. Mehrere Jahre soll er nach eigener Aussage in Haft mit kaum Kontakt zur Außenwelt verbracht haben. Jetzt will er in Libyen Präsident werden.

Amnesty zu Berichten über Verbrechen: IStGH muss gegen Israel ermitteln

Amnesty zu Berichten über Verbrechen: IStGH muss gegen Israel ermitteln Ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Amnesty fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, die Angriffe Israels auf Gaza zu untersuchen. Es handele sich dabei offensichtlich um Kriegsverbrechen.

Israel will in Palästinensergebieten nicht mit IStGH kooperieren

Israel will in Palästinensergebieten nicht mit IStGH kooperieren Israels Premierminister will die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof beenden. Das Gericht hatte zuvor Ermittlungen zu Vorfällen während des Gazakriegs im Jahr 2014 angekündigt.