Ein ehemaliger türkischer Parlamentsabgeordneter und zwei Anwälte haben bei der Staatsanwaltschaft in Istanbul eine Petition eingereicht, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen.

Die Staatsanwaltschaft bearbeite die von Metin Külünk, einem ehemaligen Abgeordneten der regierenden AK-Partei, und den Rechtsanwälten Mücahit Birinci und Burak Bekiroğlu eingereichte Klage gegen Netanjahu, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft habe die Petition an das türkische Justizministerium, das Außenministerium und die Generaldirektion der Europäischen Union weitergeleitet.

Petition: Netanjahus Verbrechen im Gaza-Krieg „unbestreitbar“

Ziel der Petition ist die Verurteilung Netanjahus wegen „Verbrechen wie Krieg, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Augen der Welt“. Darin wird Netanjahu unter anderem des Einsatzes verbotener Waffen beschuldigt. Die Verbrechen gegen die Palästinenser im Gaza-Krieg seien „unbestreitbar“ und für jeden Menschen mit Gewissen „inakzeptabel“. Bilder von Kindern, die bei israelischen Angriffen in Gaza getötet oder verletzt wurden, sind der Petition beigefügt.

Seit der jüngsten Gewalteskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt haben zahlreiche türkische Bürger Anzeige gegen Netanjahu und israelische Beamte erstattet. Külünks Petition fordert eine gemeinsame Anklage vor dem IStGH, um nach eigenen Angaben das Vertrauen der Menschen in die Justiz aufrecht zu erhalten und dem Gefühl der Straflosigkeit entgegenzuwirken. Andernfalls würde das Schweigen über diese Ereignisse das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben und die Neutralität des Internationalen Strafgerichtshofs in Frage stellen, so die Petitionserklärung.