Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Bedrohungen und Einschüchterungsversuche zur Wehr gesetzt. Alle Versuche, „Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen“, müssten eingestellt werden, forderte die Justizbehörde am Freitag in einer in Den Haag veröffentlichten Erklärung.
Das Weltstrafgericht und sein Chefankläger Karim Khan waren in den vergangenen Tagen vor allem aus Israel und den USA scharf attackiert worden. Anlass waren Berichte über mögliche Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und andere hohe israelische Vertreter wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Dies bezeichnete der umstrittene israelische Premier als „beispielloses antisemitisches Hassverbrechen“.
Die Anklage machte keine Angaben zum Hintergrund der Bedrohungen und wollte nicht auf Fragen nach einem Zusammenhang mit einem möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu antworten. In der Erklärung heißt es aber: „Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts werden untergraben, wenn Personen dem Gericht und Gerichtsmitarbeitern mit Vergeltung drohen, sollte die Anklage in Ausübung ihres Mandats über Ermittlungen oder Fälle entscheiden.“ Solche Bedrohungen könnten außerdem strafbar sein.
Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Israel erkennt das Gericht zwar nicht an, aber Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat, und daher ist das Gericht auch befugt, mutmaßliche Täter für Verbrechen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten wie dem Westjordanland und dem Gazastreifen zu verfolgen.
Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionskrieg. Khan hatte auch bereits internationale Haftbefehle gegen vier hochrangige Russen erlassen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine, darunter auch gegen Präsident Wladimir Putin.
