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CDU plant Steuerentlastungen für Mittelschicht

CDU plant Steuerentlastungen für Mittelschicht Die CDU plant, im Falle einer Regierungsübernahme den Mittelstand zu entlasten. Laut Generalsekretär Linnemann soll der Spitzensteuersatz steigen. Auch die Vereinfachung von Bauvorschriften und Streichung des Cannabis-Gesetzes sieht die Partei vor.

Rund 280 Anträge für Cannabis-Anbauvereine bundesweit eingereicht

Rund 280 Anträge für Cannabis-Anbauvereine bundesweit eingereicht Zwei Monate nach dem Startschuss für Cannabis-Anbauvereine bleibt die Resonanz verhalten, denn die bürokratischen Hürden sind hoch. Zuständige Behörden verhalten sich planlos. Nicht wenige Konsumenten sind weiter vom Schwarzmarkt abhängig.

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Cannabis am Steuer

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zu Cannabis am Steuer Nach der Cannabis-Legalisierung folgen Regelungen zum Straßenverkehr. Nun hat das Gesetz zu Toleranz-Limits und Sanktionen die letzte Hürde genommen. Doch regelmäßige Konsumenten kritisieren den neuen Grenzwert weiterhin als zu gering.

Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer

Bundesrat billigt Cannabis-Grenzwert am Steuer Nach der Cannabis-Legalisierung gibt es nun auch eine Neuregelungen zum Straßenverkehr. Ähnlich wie beim Alkoholkonsum werden Toleranzgrenzen und Sanktionen festgesetzt.

Bundesrat billigt umstrittene Änderungen am Cannabisgesetz

Bundesrat billigt umstrittene Änderungen am Cannabisgesetz Einige Bundesländer hatten flexiblere Regelungen für den Umgang mit Cannabisvereinen gefordert. Eine Gesetzesänderung soll das nun ermöglichen. Damit wird zugleich die Tür für neue Repressionen geöffnet.

Cannabis-Gesetz: Justiz prüft Zehntausende Verfahren

Cannabis-Gesetz: Justiz prüft Zehntausende Verfahren Seit der Teillegalisierung von Cannabis Anfang April gibt es neue Freiheiten in Bezug auf Besitz und Konsum. Zugleich gilt unter bestimmten Vorraussetzungen eine Generalamnestie für laufende Strafverfahren. Nun liegen die ersten Zahlen dazu vor.

Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer

Update für Cannabis-Gesetz und Grenzwert für Autofahrer Seit dem 1. April ist Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Auflagen legal. Jetzt stehen zusätzliche Anpassungen bevor, einschließlich neuer Vorschriften für Autofahrer.

Trotz Teillegalisierung: Bahn untersagt Cannabis-Konsum an Bahnhöfen

Trotz Teillegalisierung: Bahn untersagt Cannabis-Konsum an Bahnhöfen Seit dem 1. April sind Anbau und Konsum von Cannabis nicht mehr illegal. Dennoch gibt es auch Ausnahmen - etwa für Bahnhöfe.

Krankenkasse KKH: Zahl der Cannabissüchtigen gestiegen

Krankenkasse KKH: Zahl der Cannabissüchtigen gestiegen Seit Anfang April ist das umstrittene Cannabis-Gesetz in Kraft. Einer Erhebung der Krankenkasse KKH zufolge sind Hunderttausende Menschen in Deutschland süchtig nach dem Rauschmittel – Tendenz steigend.

Cannabis-Gesetz: Gewerkschaft der Polizei erwartet Konflikte mit Bürgern

Cannabis-Gesetz: Gewerkschaft der Polizei erwartet Konflikte mit Bürgern Das umstrittene Cannabis-Gesetz ist nun in Kraft. Polizei-Vertreter betrachten die Umsetzung der Teil-Legalisierung mit großer Skepsis und fordern vom Bund, die finanziellen Mittel für Fortbildung und Ausstattung bereitzustellen.

Lehrerverband wettert gegen Cannabis – Feier in Berlin

Lehrerverband wettert gegen Cannabis – Feier in Berlin Nach zahlreichen Hürden tritt die Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland wie geplant am 1. April in Kraft. Während der Lehrerverband immer noch vor dem Konsum warnt, sind in mehreren Großstädten Partys geplant.

Cannabis-Gesetz: Einzelne Bundesländer planen mehr Polizei-Repressionen

Cannabis-Gesetz: Einzelne Bundesländer planen mehr Polizei-Repressionen Nach dem Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes am 1. April rechnet die Polizei mit mehr Arbeit. Das liegt auch daran, dass viele Beamte in dem Thema ungeschult sind.