Die CSU pocht auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. „Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden“, behauptete der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Belege für seine Behauptung nannte er jedoch nicht. Er werde in möglichen Koalitionsverhandlungen die Frage stellen: „Was ist durch dieses Gesetz eigentlich besser geworden? Ich erkenne da nichts. Deswegen muss es in der Tat rückabgewickelt werden.“
Dobrindt behauptete weiter: „Es gibt keinen Jugend- und Gesundheitsschutz. Und es ist absolut erschreckend, wie dieses Gesetz, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verantworten hat, gegen jegliche Warnungen von Experten aus Medizin, Polizei und Justiz durchgedrückt worden ist.“ CDU und CSU haben in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das Cannabis-Gesetz der inzwischen geplatzten Ampel-Koalition wieder abschaffen zu wollen.
Kiffen für Erwachsene legal - mit Auflagen
Es lässt seit dem 1. April das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen etwa zu Konsumverbotszonen zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zulässig sind auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern. Für sie gelten ebenfalls Auflagen. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis verboten. Lauterbach argumentiert, es gehe darum, einen bereits bestehenden und zuletzt steigenden Konsum sicherer zu machen und zu entkriminalisieren. Prävention und Jugendschutz sind weitere Pfeiler der Teillegalisierung.
Grüne und FDP halten an Legalisierung fest
Inwiefern die Union ein Aus des Cannabis-Gesetzes in Koalitionsverhandlungen durchsetzen könnte, ist ungewiss. FDP und Grüne, die die Legalisierung in der Ampel mit umsetzten, bekennen sich in ihren Programmen ausdrücklich dazu.
Der Deutsche Hanfverband (DHV) kritisiert, dass die Union mit Falschinformationen und ohne Belege argumentiere. Durch die Legalisierung des Eigenanbaus und die Etablierung von Anbauvereinigungen sowie Erleichterungen bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis werde der Schwarzmarkt bekämpft, sagt DHV-Chef Georg Wurth. Nötig sei aber eine komplette Legalisierung mit Fachgeschäften, wie in Säule zwei vorgesehen, um die Nachfrage zu decken. Die Verbotspolitik vergangener Jahrzehnte habe versagt. Polizei und Justiz hätten nun weniger Arbeit, da Konsumenten nicht mehr kriminalisiert würden.
