Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Cannabis-Gesetzes mit Problemen bei Kontrollen. „Konflikte sind vorprogrammiert“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sind uns sicher, dass es aufgrund verschiedenster Unklarheiten und fehlender gesetzlicher Definitionen zu deutlich spürbaren Unzufriedenheiten, Unsicherheiten und Fehlern bei allen Beteiligten kommen wird.“
Der Gewerkschafter verwies etwa auf unterschiedliche Abstandsregelungen zu Einrichtungen. Zudem fehlten der Polizei für Kontrollen Gegenstände wie Feinwaagen oder Analyseinstrumente. Das Gesetz umzusetzen, werde viel Kraft kosten.
Das umstrittene neue Gesetz stellt eine Zäsur in der deutschen Drogenpolitik dar. Es erlaubt Besitz und Anbau der Droge für Volljährige mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.
Cannabis für Erwachsene in Deutschland jetzt legal
Der Besitz und Konsum bestimmter Mengen Cannabis ist für Erwachsene seit diesem Montag legal. So dürfen Volljährige in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm der Droge mit sich führen, zu Hause sind 50 Gramm erlaubt. Außerdem ist es gestattet, bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu Hause zu ziehen.
„Die Last der Gesetzesumsetzung liegt auf den Schultern der Länder und Kommunen. Der Bund hat bestellt, der Bund muss bezahlen“, forderte Poitz. Er verwies auf den seinen Worten zufolge dringenden Bedarf an Fortbildung und Ausstattung. „Das darf doch keine Leistung der Länder sein, diese Gelder aufbringen zu müssen. Es dürfte schon schwierig genug werden, die Fortbildung überhaupt auf die Beine zu stellen.“