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Habeck bewirbt sich um Grünen-Spitzenkandidatur

Habeck bewirbt sich um Grünen-Spitzenkandidatur Bundeswirtschaftsminister Habeck will die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. In einem Video signalisiert er auch Interesse an einer Kanzlerkandidatur.

Auto-Verbandschefin warnt vor drohender Deindustrialisierung

Auto-Verbandschefin warnt vor drohender Deindustrialisierung VDA-Präsidentin Hildegard Müller kritisiert die Ampel-Regierung und fordert dringend Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie. Zudem verlangt sie Reformen in der Energiepolitik zur Senkung der Produktionskosten.

Umfrage: Mehrheit der Bürger wünscht sich vorzeitige Neuwahl

Umfrage: Mehrheit der Bürger wünscht sich vorzeitige Neuwahl Die Ampel-Koalition verliert immer mehr an Zustimmung. Laut einer aktuellen Umfrage spricht sich gut jeder zweite Wähler für vorgezogene Neuwahlen aus.

Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck

Söder fordert Rücktritt von Baerbock und Habeck Die CSU trifft sich dieses Wochenende zum Parteitag. Dass Parteichef Söder kein Freund der Grünen ist, ist bekannt. Jetzt verschärft er den Ton noch einmal. Und macht auch seinem Vize eine Ansage.

Rote Linien und Minderheitsregierung: Wie lange hält die Ampel-Koalition?

Rote Linien und Minderheitsregierung: Wie lange hält die Ampel-Koalition? Die Ampel-Spitzen setzen auf regulären Wahltermin, doch interne Konflikte zwischen den Koalitionspartnern sorgen für Spannungen. Während die SPD offen für Minderheitsregierungen ist, lehnt die Union eine Unterstützung ab. Ein Überblick.

Unionsfraktion will Zurückweisung an Grenzen zu „Top-Priorität“ machen

Unionsfraktion will Zurückweisung an Grenzen zu „Top-Priorität“ machen CDU-Chef Merz stellt der Regierung ein Ultimatum: Asylbewerber sollen an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Unionsfraktion unterstützt die Forderung.

Migrationsdebatte: Pro Asyl warnt vor „rechtswidrigen Verschärfungen“

Migrationsdebatte: Pro Asyl warnt vor „rechtswidrigen Verschärfungen“ Pro Asyl fordert von den Parteien bei Gesprächen zur Migrationspolitik rechtlich korrekte Maßnahmen. Die Organisation warnt vor möglichen Gesetzesverstößen bei der Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge und bei Grenzzurückweisungen.

Umfrage: Deutsche erwarten keine Verbesserung der Ampel-Zusammenarbeit

Umfrage: Deutsche erwarten keine Verbesserung der Ampel-Zusammenarbeit Laut einer aktuellen Umfrage bleibt die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung bei über drei Vierteln der Deutschen aus. Zudem befürchtet die Mehrheit der Befragten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Union bricht Gespräche zum Schutz des Verfassungsgerichts ab

Union bricht Gespräche zum Schutz des Verfassungsgerichts ab Die Union hält es nicht für notwendig, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Innenministerin Faeser kritisierte das mit scharfen Worten.

CO2-Preis kostet dieses Jahr fast 250 Millionen Euro für Bauern

CO2-Preis kostet dieses Jahr fast 250 Millionen Euro für Bauern Die Landwirte sind verärgert darüber, dass ihre Steuervorteile beim Agrardiesel schrittweise gestrichen werden sollen. Ein anderer Kostenfaktor wurde bisher weniger beachtet.

Vertrauenskrise in Deutschland: Politische Institutionen auf Rekordtief

Vertrauenskrise in Deutschland: Politische Institutionen auf Rekordtief Deutschland erlebt eine beispiellose Vertrauenskrise. Das Vertrauen in Bundestag, Bundesregierung und Bundeskanzler erreicht historische Tiefstände. Welche Ursachen führen zu diesem drastischen Vertrauensverlust?

Heils Bürgergeld-Sanktionen stoßen auf Kritik

Heils Bürgergeld-Sanktionen stoßen auf Kritik Die Ampel-Regierung will aufgrund finanzieller Zwänge in vielen Bereichen sparen. Deswegen plant der Arbeitsminister, durch härtere Sanktionen beim Bürgergeld Millionen zu sparen. Dennoch bestehen weiterhin Zweifel an diesen Plänen.