Die Unionsfraktion will sich hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen stellen. Dies habe „Top-Priorität“, heißt es nach AFP-Informationen im Entwurf für einen Beschluss des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Fraktion, der am Freitag beschlossen werden soll. Nur wenn die Ampel-Regierung dazu bereit sei, seien weitere Gespräche mit ihr über die Migrationspolitik „überhaupt sinnvoll“.
In einem fünfseitigen Papier will der Fraktionsvorstand, der derzeit im brandenburgischen Neuhardenberg eine Klausurtagung abhält, umfassend in der Asyl- und Migrationsdebatte Position beziehen. Die Beschlussvorlage trägt den Titel „Bereit für Verantwortung: Irreguläre Migration beenden - Innere Sicherheit wiederherstellen“.
Darin werden auch weitere Forderungen aus den vergangenen Wochen und Monaten bekräftigt: die Ausweitung stationärer Kontrollen auf alle deutschen Grenzen, ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen, Asylverfahren in Drittstaaten und ein „zeitlich unbegrenzter Ausreisearrest“ für Straftäter und Gefährder.
Merz droht mit Abbruch der Gespräche
Merz hatte der Regierung diese Woche eine Frist bis Dienstag für eine Zusage bei den Zurückweisungen an den Grenzen gesetzt. Ansonsten will er die in dieser Woche begonnenen Gespräche mit dem Regierungslager über die Asyl- und Migrationspolitik abbrechen.
„Die illegale Migration nach Deutschland hat ein nicht mehr tragbares Ausmaß erreicht“, heißt es nun in dem Entwurf für das Beschlusspapier.
Im zweiten Teil des Papiers geht es um eine Reihe sicherheitspolitischer Fragen. Gefordert wird dabei unter anderem die in der Ampel-Koalition umstrittene Speicherung von IP-Adressen: „Wir wollen grundsätzlich alle europarechtlichen Spielräume zur Speicherung von IP-Adressen, Verkehrs- und Standort-Daten nutzen, um schwere Straftaten, insbesondere im Bereich des Terrorismus und der Kinderpornographie, zu verhindern“, heißt es.
Verlangt wird zudem, Polizei und Ermittlungsbehörden die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen. Gestattet werden müsse „insbesondere zur Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in Echtzeit" der Einsatz „modernster KI-Technik, die auch vermummte Personen identifizieren kann“.
Messerangriffe will die Führung der Unionsfraktion zudem generell als Verbrechen einstufen. Der Strafrahmen müsse dazu auf ein bis 15 Jahre angehoben werden, heißt es. Für eine gefährliche Körperverletzung mittels einer Waffe liegt das Strafmaß bisher bei sechs Monaten bis zehn Jahren, in minder schweren Fällen bei drei Monaten bis zu fünf Jahren.
