Die UN-Vollversammlung hat sich mit großer Mehrheit für eine Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen ausgesprochen. 143 Staaten stimmten am Freitag für eine Resolution, nach der die Palästinenser in die UNO aufgenommen werden sollten und ihnen einige zusätzliche Rechte neben ihrem bisherigen Beobachterstatus gewährt werden. Neun Staaten votierten dagegen, 25 Länder - darunter Deutschland - enthielten sich.
Das Ergebnis hat keine direkten Auswirkungen auf den Mitgliedsstatus der Palästinenser, da die USA im UN-Sicherheitsrat stets eine Vollmitgliedschaft in der UNO mit ihrem Veto blockieren. Zuletzt taten sie das Mitte April. Jedoch räumt die von der Vollversammlung beschlossene Resolution den Palästinensern zusätzliche Rechte und Privilegien ein. Diese solle in Kraft treten, wenn die UN-Generalversammlung im September zu ihrer 79. Sitzung zusammentritt.
Neben den USA und Israel stimmten Ungarn, Tschechien, Argentinien, Palau, Nauru, Mikronesien und Papua-Neuguinea gegen die Resolution. Unter den 25 Enthaltungen waren neben Deutschland unter anderem auch Großbritannien, Kanada und einige EU-Staaten wie Italien.
Palästinensische Autonomiebehörde mit Ergebnis zufrieden
Die Palästinensische Autonomiebehörde begrüßte das Ergebnis. Es bekräftige, dass „Palästina alle in der Charta der Vereinten Nationen festgelegten Anforderungen erfüllt“, erklärte das palästinensische Außenministerium. „Daher verdient es die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen und ist dafür qualifiziert.“
Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eingebrachte Resolution stellt fest, „dass der Staat Palästina die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt“ und „daher in die Organisation aufgenommen werden sollte“. Der Sicherheitsrat wird daher aufgefordert, „die Angelegenheit nochmals wohlwollend zu überprüfen“.
Dies könne eine Art „diplomatische Endlosschleife“ schaffen, „in der die Versammlung wiederholt den Rat auffordert, Palästina die Mitgliedschaft zu gewähren, und die USA ihr Veto einlegen“, sagte Politikexperte Richard Gowan von der Organisation International Crisis Group.
Resolution ermöglicht Einreichung von Vorschlägen und Änderungsanträgen
Die Resolution schließt explizit aus, dass die Palästinenser als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt oder in der UN-Vollversammlung Stimmrecht genießen sollen. Aber es gibt ihnen die Möglichkeit, Vorschläge und Änderungsanträge direkt einzureichen - ohne wie bisher den Umweg über ein anderes Land gehen zu müssen. Auch haben sie das Recht, unter den nach dem Alphabet geordneten Mitgliedsländern zu sitzen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden tritt zwar für eine Zweistaatenlösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ein, also einen unabhängigen Palästinenserstaat, der friedlich mit Israel koexistiert. Doch den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft lehnt Washington mit dem Argument ab, dass die UNO nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates sei - dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen.
Damit ein neuer Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen wird, muss zunächst der aus 15 Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat zustimmen. Anschließend muss der Antrag von der aus allen 193 UN-Mitgliedstaaten bestehenden Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt einen Palästinenser-Staat nicht an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten. Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell planen Spanien, Irland und Slowenien am 21. Mai ebenfalls die symbolische einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaats.
