Nach der gescheiterten Verabschiedung des neuen Bürgergelds hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet. „Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.
Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei, Bürokratie abzubauen. „Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.“ Die Union hat sich gegen die geplante „Vertrauenszeit“ von einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern praktisch keine Leistungskürzungen bei Fehlverhalten drohen.
Unionsfraktion besteht auf Abschaffung der „Vertrauenszeit“
Der FDP-Politiker schloss aber aus, allein die Beträge der heutigen Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wie dies die Unionsspitzen gefordert hatten. „Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.“ Tatsächlich wolle die Koalition mit dem Bürgergeld bei Aus- und Weiterbildung und bei der Teilzeitarbeit zusätzliche Arbeitsanreize schaffen.
Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich. Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, komplett zu scheitern.
Die Unionsfraktion besteht weiter darauf, auf die „Vertrauenszeit“ zu verzichten. „Es darf kein Zweifel daran gelassen werden, dass Sanktionen von Anfang an verhängt werden können“ sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der Mitglied im Vermittlungsausschuss ist, der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag).
Kinderschutzbund kritisiert unionsgeführten Länder für Blockade
Der Kinderschutzbund kritisierte die unionsgeführten Länder für ihre Blockade des Bürgergelds. „Die Verweigerungshaltung der Union beim Bürgergeld ist unanständig“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Familien mit Kindern seien von den aktuellen Krisen besonders hart betroffen. In die gleiche Kerbe schlug der Präsident des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher. „Die Ablehnung von CDU und CSU ist ein fatales Signal an die Solidarität in der Gesellschaft in schon schwierigen Zeiten“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag).
Der Paritätische Gesamtverband rief Bund und Länder zu einer schnellen Einigung auf. „Wir erwarten zügige Entscheidungen im Sinne der Betroffenen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). „Wer jetzt nicht schnell und konsequent handelt, nimmt in Kauf, dass Armut weiter steigt und die Not der Menschen zunimmt.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte zuvor betont, dass er auf eine schnelle Vermittlung setze. Der Ausschuss könne bereits in der kommenden Woche tagen.
