Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle. „Ähnlich wie Russland hat auch China ein regelrechtes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und findet dort Personen und Unternehmen, die sich zum Werkzeug chinesischer Einflussoperationen und hybrider Kriegsführung machen“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Die drei Festnahmen seien „lediglich ein Anfang und kleiner Ermittlungserfolg der Behörden, es wird etliche weiterer solcher Fälle geben“.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kiesewetter, der als Bundestagsabgeordneter auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, welches die Nachrichtendienste kontrolliert: „Deutschland ist gegen hybride Angriffe auch durch nachrichtendienstliche Operationen schlecht gewappnet und sehr vulnerabel. China hat also ein eher leichtes Spiel in Deutschland.“ Gerade in der Wissenschaft und Wirtschaft fehle die notwendige Sensibilisierung für die Risiken einer chinesischen Zusammenarbeit.
Wegen Spionageverdachts für China hatte die Bundesanwaltschaft am Montag drei Deutsche festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Die beiden Männer kamen noch am Montag in Untersuchungshaft. Wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter die Haftbefehle in Vollzug. Die festgenommene Frau sollte am Dienstag dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
Mitarbeiter von AfD-Politiker als mutmaßlicher China-Spion festgenommen
Unter den Verdächtigen befindet sich laut Sicherheitskreisen ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Er wurde wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Über die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag, ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben. Auch ARD und „Zeit“ berichteten darüber. Krah war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Der Mitarbeiter wurde laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Laut Mitteilung wird ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
Der deutsche Staatsangehörige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und „Zeit“ schon damals für Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht, hieß es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD hieß es am Dienstag: „Die Meldungen über die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, müssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.“
Faeser nennt Spionagevorwürfe „äußerst schwerwiegend“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Spionagevorwürfe gegen den Mitarbeiter eines EU-Abgeordneten als „äußerst schwerwiegend“ bezeichnet. „Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie“, erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.
„Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung“, betonte Faeser. Es handelt sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.
Der Fall müsse genauestens aufgeklärt werden, so Faeser. Dies sei Sache der Ermittlungsbehörden und der Justiz. „Alle Verbindungen und Hintergründe müssen ausgeleuchtet werden. Unsere Sicherheitsbehörden, allen voran das Bundesamt für Verfassungsschutz, haben die Spionageabwehr massiv verstärkt.“ So schütze man sich gegen die hybriden Bedrohungen Russlands, aber auch vor Spionage aus China. „Die aktuellen Ermittlungserfolge zeigen das.“
Chinesische Botschaft weist Spionagevorwürfe zurück
Die chinesische Botschaft in Berlin hat sich nach der Festnahme von drei Deutschen wegen Spionageverdachts gegen Vorwürfe gewehrt, China spioniere mutmaßlich in der Bundesrepublik. Die chinesische Seite weise dies entschieden zurück, meldete Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zum Dienstag unter Berufung auf die diplomatische Vertretung. „Wir fordern die deutsche Seite auf, damit aufzuhören, den Spionagevorwurf auszunutzen, um das Bild von China politisch zu manipulieren und China zu diffamieren.“
