UN-Generalsekretär António Guterres hat sich deutlich gegen ein vom israelischen Parlament geplantes Gesetz ausgesprochen, das das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA als Terrororganisation einstufen würde. Ein solches Gesetz würde die Anstrengungen, das menschliche Leid und die Spannungen im Gazastreifen - und auch im Westjordanland und in Ostjerusalem - zu lindern, „ersticken“, sagte Guterres in New York. „Es wäre eine Katastrophe in einem jetzt schon kompletten Desaster.“

Er habe sich deswegen schriftlich direkt an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gewandt und seine „tiefe Besorgnis“ über den Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht, „der das UNRWA daran hindern könnte, seine wichtige Arbeit in den besetzten palästinensischen Gebieten fortzusetzen“.

Israel will UNRWA als Terrororganisation einstufen

Ende Mai nahm das israelische Parlament, die Knesset, einen vorläufigen Gesetzentwurf an, in dem das UNRWA als „terroristische Organisation“ eingestuft wird. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das israelische „Anti-Terror-Gesetz“ auf das UN-Hilfswerk angewandt wird. Demnach sollen jegliche Kommunikation und Beziehungen zwischen Israel und dem UN-Hilfswerk eingestellt werden.

Israel drängt seit Monaten auf die Schließung von UNRWA-Räumlichkeiten, da sie die einzige UN-Agentur ist, die ein spezielles Mandat für die Grundversorgung der palästinensischen Flüchtlinge hat.

Das UNRWA wurde 1949 durch eine UN-Resolution gegründet und hat den Auftrag, den Flüchtlingen in seinen fünf Einsatzgebieten Hilfe und Schutz zu bieten: in Jordanien, Syrien, im Libanon, im Westjordanland und im Gazastreifen.