Der Chef des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat einen von Israel geforderten Rücktritt abgelehnt. „Nein, ich habe nicht die Absicht, zurückzutreten“, sagte Lazzarini am Montag auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. „Wir haben eine Regierung, die den Rücktritt fordert. Vielleicht gibt es noch andere Stimmen, aber ich habe keine andere Regierung gehört.“
Israel hatte einigen Mitarbeitern des Hilfswerks vorgeworfen, am Vergeltungsschlag der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Lazzarini sagte, er nehme die israelischen Anschuldigungen ernst. Die Vereinten Nationen hätten eine unabhängige Untersuchung eingeleitet. Er fordere, dass die israelischen Behörden dabei kooperieren. Auch der Vorwurf Israels, dass unter dem UNRWA-Hauptquartier im Gazastreifen ein Tunnel der Hamas sei, solle untersucht werden.
Einige Staaten, darunter Deutschland, haben einen Stopp ihrer Zahlungen an das Hilfswerk angekündigt. Grund dafür sind Berichte über eine angebliche Unterstützung von einzelnen UNRWA-Mitarbeitern für den Widerstandskampf der Hamas gegen Israel. Lazzarini sagte, das UNRWA werde im kommenden Monat mit 30 bis 40 Millionen Dollar (knapp 28 bis 37 Millionen Euro) in die roten Zahlen rutschen. Im April werde sich die Situation weiter verschärfen.
Mit Blick auf den geplanten israelischen Großangriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sagte Lazzarini, es herrsche ein „tiefes Gefühl der Panik“.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlug den USA unterdessen vor, Israel weniger Waffen zu liefern. „Wenn Sie der Meinung sind, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden. Ist das nicht logisch?“, sagte Borrell nach dem Treffen der EU-Entwicklungsminister.
„Alle gehen nach Tel Aviv und flehen, bitte tun Sie das nicht, schützen Sie die Zivilisten, töten Sie nicht so viele Menschen“, sagte Borrell. Doch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu höre „auf niemanden“.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 28.100 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
