In der Debatte über den Schutz der Zivilbevölkerung im letzten Zufluchtsort im Gazastreifen hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die USA aufgefordert, Israel weniger Waffen zu liefern. „Wenn Sie der Meinung sind, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden. Ist das nicht logisch?“, sagte Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel.
Borrell bezog sich dabei auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der die massiven israelischen Angriffe im Gazastreifen als „überzogen“ bezeichnet hatte. „Alle gehen nach Tel Aviv und flehen, bitte tun Sie das nicht, schützen Sie die Zivilisten, töten Sie nicht so viele Menschen“, sagte Borrell. Doch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu „hört auf niemanden“.
Großbritannien hat Israel derweil vor einem geplanten Großangriff auf Rafah zum „seriösen Nachdenken“ aufgefordert. „Wir sind sehr besorgt über das, was in Rafah geschieht“, erklärte am Montag Außenminister David Cameron vor Journalisten. „Die Menschen, die sich dort befinden, sind oft bereits vier, fünf oder sechs Mal vertrieben worden. Sie können nirgends hin.“
Der israelische Regierungschef Netanjahu hatte seine Armee in der vergangenen Woche angewiesen, einen „kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone der Hamas“ in Rafah vorzulegen.
Bei einem israelischen Großangriff auf Rafah könnten unzählige Zivilisten getötet werden. Denn aufgrund massiver Bombardierungen durch Israel war die Bevölkerung in Gaza zuvor in den Süden der abgeriegelten Enklave geflüchtet. Vor dem Gaza-Krieg hatte die an Ägypten grenzende Stadt rund 300.000 Einwohner, inzwischen sollen sich dort mindestens 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten.
Cameron gab am Montag zudem bekannt, dass sein Land Sanktionen gegen vier „extremistische israelische Siedler“ verhängt habe. Ihnen würden Menschenrechtsverstöße gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland vorgeworfen, erklärte der britische Außenminister. Damit folgte Großbritannien einer ähnlichen Entscheidung der USA, die Anfang des Monats derartige Sanktionen verhängt hatten. Diese bedeuten für die Betroffenen vor allem das Einfrieren ihrer Vermögen sowie Einreiseverbote.
Israels Vernichtungskrieg in Gaza
Israel hatte nach dem 7. Oktober die Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoff und Strom gestoppt und zugleich massive Luftangriffe gestartet. Anschließend drangen Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein. Humanitäre Hilfslieferungen werden von Israel seitdem behindert. Fast zwei Millionen Menschen wurden gezwungen, in den Süden zu flüchten.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober mehr als 28.100 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können.
