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Ukraine-Hilfe wird zum Wahlkampfthema

Ukraine-Hilfe wird zum Wahlkampfthema Kurz vor der Bundestagswahl haben Spitzenpolitiker bei einer TV-Schlussrunde über die Ukraine diskutiert. Während sich AfD und BSW für einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen aussprachen, hielten die Mitte-Parteien an einer Ukraine-Hilfe fest.

Scholz kontert Baerbock: Keine Ukraine-Hilfe ohne Schulden

Scholz kontert Baerbock: Keine Ukraine-Hilfe ohne Schulden Der Streit um die Ukraine-Hilfe spitzt sich zu. Er wird jetzt auch zwischen dem Kanzler und seiner Außenministerin offen ausgetragen.

Bericht: Scholz blockiert neue Militärhilfe für die Ukraine

Bericht: Scholz blockiert neue Militärhilfe für die Ukraine Laut einem Bericht lehnt es Bundeskanzler Scholz ab, zusätzliche Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Verteidigungsminister Pistorius bestätigte jedoch die Vorbereitung weiterer Lieferungen.

Menschenrechtler: Israels Waffen zu 99 Prozent aus Deutschland und USA

Menschenrechtler: Israels Waffen zu 99 Prozent aus Deutschland und USA UN-Sonderberichterstatter haben die Bundesregierung für ihre Waffenexporte nach Israel scharf kritisiert. Israels Vernichtungskrieg in Gaza könnte ihrer Ansicht nach über Nacht beendet werden, wenn dessen Verbündete keine Waffen mehr liefern.

Scholz lehnt Selenskyjs Bitte um NATO-Einladung ab

Scholz lehnt Selenskyjs Bitte um NATO-Einladung ab Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft auf eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes und sieht darin den Schlüssel zu seinem „Siegesplan“. Laut Bundeskanzler Scholz kann jedoch „ein Land, das im Krieg ist, gar nicht NATO-Mitglied werden.“

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Israel

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen an Israel Bundeskanzler Scholz hat zuletzt Israel weitere Waffen für den Vernichtungskrieg in Gaza zugesichert. Doch laut einer Umfrage lehnen 60 Prozent der Bundesbürger dies ab.

Gaza-Krieg: Scholz sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu

Gaza-Krieg: Scholz sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu Deutschland will Israel bei seinem Vernichtungskrieg in Gaza weiterhin unterstützen. Israel könne sich auf deutsche Waffenlieferungen „immer verlassen“, sagte der Bundeskanzler.

Gaza: Amnesty fordert Waffenstillstand und Aufklärung aller Verbrechen

Gaza: Amnesty fordert Waffenstillstand und Aufklärung aller Verbrechen Ein Jahr nach Ausbruch des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza drängt Amnesty weiter auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Neben einer Aufklärung von Kriegsverbrechen müssten auch Waffenlieferungen gestoppt werden.

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft fordert Waffenstopp für Israel

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft fordert Waffenstopp für Israel Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sieht in der deutschen Nahostpolitik eine Doppelmoral. Würde Israel wie ein „normaler Staat“ behandelt, könnte man „seine ständigen Verletzungen des Völkerrechts registrieren“, kritisierte er.

Umfrage: Deutsche fürchten Eskalation des Ukraine-Kriegs

Umfrage: Deutsche fürchten Eskalation des Ukraine-Kriegs Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für Friedensverhandlungen mit Russland aus. Ein Großteil der Wähler fast aller Parteien fordert zudem den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Deutsche Waffenlieferungen steigen nach Rekordjahr stetig

Deutsche Waffenlieferungen steigen nach Rekordjahr stetig Die Ampel wollte einst Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Doch stattdessen steigen die Exporte weiter an – auch in Kriegsgebiete.

Gaza-Krieg: Borrell kritisiert USA für Waffenlieferung an Israel

Gaza-Krieg: Borrell kritisiert USA für Waffenlieferung an Israel Israels Angriffe auf Gaza dauern nun schon vier Monate an. Tausende unschuldige Zivilisten wurden dabei getötet – darunter viele Frauen und Kinder. EU-Außenkommissar Borrell fordert nun die USA auf, weniger Waffen an Israel zu liefern.