Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad wird die EU zu Beginn der kommenden Woche seit Jahren geltende Sanktionen gegen das Land aussetzen. Wie Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten, werden die EU-Außenminister bei einem Treffen am Montag die gegen den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen verhängten Strafmaßnahmen in einem formellen Beschluss vorläufig außer Kraft setzen.

Eine Grundsatzeinigung über die Aussetzung dieser Sanktionen hatten die Außenminister bereits Ende Januar erzielt. Sie hatten damals jedoch erklärt, dieser Schritt könne „wieder rückgängig gemacht werden“, falls die neuen Machthaber in Damaskus „falsche Entscheidungen“ träfen.

Diplomaten in Brüssel bekräftigten nun, die Strafmaßnahmen könnten wieder in Kraft gesetzt werden, falls von der neuen syrischen Regierung getroffene Zusagen zum Schutz von Minderheiten und zur Demokratisierung des Landes gebrochen würden.

Die Rebellengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und verbündete Milizen hatten im Dezember vergangenen Jahres die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und den seit Jahrzehnten herrschenden Machthaber Assad gestürzt. Assad floh nach Angaben staatlicher russischer Medien nach Moskau. Nach dem Sturz von Assad feierten Syrer weltweit das Ende des Regimes.

Seit 2011 herrschte in Syrien ein verheerender Bürgerkrieg, der das Land völlig gespalten hatte. Das Assad-Regime kontrollierte bis zu seinem Sturz mithilfe seiner Verbündeten Russland und Iran etwa zwei Drittel des Landes. Im syrischen Bürgerkrieg wurden nach UN-Schätzungen mehr als 300.000 Zivilisten getötet und fast 14 Millionen Menschen vertrieben. Türkiye gewährte rund drei Millionen Syrern Zuflucht.