Israel hat laut Medienberichten die monatliche Überweisung von Steuergeldern in Höhe von etwa 188 Millionen Dollar an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eingefroren. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Montag mit, dass die Gelder zurückgehalten würden. Er begründete den Schritt mit der Behauptung, dass die in Ramallah ansässige PA den Hamas-Vergeltungsschlag vom 7. Oktober nicht verurteilt habe.

„Die Palästinensische Autonomiebehörde sah sich nicht in der Lage, sich von diesen barbarischen Aktionen zu distanzieren. Vertreter der Behörde brachten sogar ihre Unterstützung für das schreckliche Massaker zum Ausdruck“, schrieb der ultrarechte Finanzminister Bezalel Smotrich an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut The Jerusalem Post. „Außerdem verklagt die PA Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Gerichtshof“, habe der Minister moniert.

Die Steuereinnahmen werden von der israelischen Regierung im Namen der PA auf palästinensische Importe und Exporte erhoben. Israel behält drei Prozent der Einnahmen für sich.

Die monatlich eingenommenen Steuereinnahmen werden auf rund 188 Millionen Dollar geschätzt. Sie stellen die Haupteinnahmequelle der PA dar.

Die im Gazastreifen regierende Hamas hatte am 7. Oktober die „Operation Al-Aqsa-Flut“ gestartet. Nach Angaben der Widerstandsorganisation reagierten die Kämpfer damit auf die israelischen Übergriffe auf die Al-Aqsa-Moschee und die zunehmende Gewalt der illegalen Siedler gegen Palästinenser. Erklärtes Ziel ist aber auch die Aufhebung der israelischen Belagerung.

Nach Angaben der Behörden in Gaza wurden dort seit dem 7. Oktober insgesamt 8306 Menschen getötet, darunter mehr als die Hälfte Frauen und Kinder. 20.242 weitere wurden demnach verletzt. In Israel verloren rund 1400 Menschen ihr Leben, wie israelische Sicherheitskreise berichten. 5431 weitere seien verletzt worden.