Algerien hat den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein Stopp der Angriffe Israels auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert wird. In dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird zudem eine „sofortige Waffenruhe“ gefordert. Am Mittwoch soll der UN-Sicherheitsrat zu seiner monatlichen Sitzung zur Lage in den palästinensischen Gebieten zusammenkommen, er hatte bereits am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah beraten.
In dem UN-Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, seine Angriffe und „alle anderen Maßnahmen“ in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sofort einzustellen. Der Entwurf stützt sich auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aus der vergangenen Woche. Der IGH hatte am Freitag den sofortigen Stopp der Angriffe in Rafah angeordnet. Dort droht ein Großangriff Israels.
UN-Resolutionsentwurf Algeriens fordert „Freilassung aller Geiseln“
Der Entwurf Algeriens fordert eine „sofortige Waffenruhe, die von allen Parteien respektiert wird“, außerdem die „sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“.
Algerien hatte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah, bei dem nach palästinensischen Angaben 45 vertriebene Zivilisten getötet wurden, bereits eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates für Dienstag beantragt. Nach der Sitzung hatte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama „einen kurzen Text, einen klaren Text“ angekündigt, „um das Massaker in Rafah zu stoppen“.
Dem UN-Sicherheitsrat ist es bislang schwergefallen, seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs gegen Gaza mit einer Stimme zu sprechen. Nach zwei Resolutionen, die sich auf humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen fokussierten, forderte der Sicherheitsrat Ende März erstmals eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen. Die Vetomacht USA - Israels größter Verbündeter - hatte die Resolution anders als in vorherigen Abstimmungen nicht blockiert, sondern sich der Stimme enthalten.
Gefragt zum neuen algerischen Resolutionsentwurf sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, es werde darauf gewartet, ihn zu sehen. Dann würden die USA darauf reagieren.
