Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung im Zusammenhang mit dem jüngsten Parteitag der PKK-nahen HDP eingeleitet. Bei dem Treffen skandierten einige Teilnehmer Parolen zugunsten des inhaftierten Terroranführers Abdullah Öcalan.

Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem die Antiterroreinheit der Polizei Strafanzeige wegen des Vorfalls erstattet hatte, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Ihlas News Agency (IHA) am Montag. Die PKK-nahe HDP hatte am Sonntag ihren vierten Parteitag im Bezirk Küçükçekmece abgehalten. Dabei hätten einige der Teilnehmer Slogans und Hymnen zugunsten der PKK-Terrorgruppe und Öcalans intoniert. Dem Bericht zufolge sind die Behörden dabei, die beteiligten Verdächtigen zu identifizieren.

Der heute 70-jährige Öcalan wurde 1999 gefasst und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Öcalan hatte 1978 die Terrororganisation PKK gegründet und jahrzehntelang Terroroperationen gegen den türkischen Staat organisiert, die zum Tod von mehr als 40.000 Menschen führten. Seit 1999 befindet sich Öcalan in einem Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imralı im Marmarameer. Gegen die HDP läuft derzeit ein Verbotsverfahren wegen ihrer Verbindungen zur Terrorgruppe PKK.

Die PKK wird von der Türkei, EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Die Aktivitäten der Gruppe werden international allerdings nicht immer entschieden genug verfolgt. Darüber hinaus können PKK-nahe Gruppen einen weitgehend rechtmäßigen Status erlangen und so unbemerkt Propaganda-, Rekrutierungs-, und Spendenaktionen durchführen. Auch Drogengeschäfte oder Schutzgelderpressung dienen der Gruppe zur Beschaffung von Finanzmitteln.