Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten in Ankara empfangen. „Trotz der zahlreichen Ungerechtigkeiten, mit denen wir konfrontiert wurden, bleibt die EU weiterhin unsere strategische Priorität“, unterstrich das Staatsoberhaupt am Donnerstag.
Erdoğan hob in seiner Rede vor den Diplomaten die Beiträge der Türkei zur EU hervor. Unter anderem gehörten Terrorismus, Migration, Islamophobie, Xenophobie, Sicherheit und Gesundheit zu den Themenbereichen, bei denen Ankara vor dem Hintergrund der Beziehungen mit Brüssel eine auf Konfliktlösung ausgerichtete Rolle einnehme.
Insbesondere bei den Themen Terrorismus und Migration sei das Land von zentraler Wichtigkeit. „Durch unsere grenzüberschreitenden Einsätze konnten wir es verhindern, dass Nordsyrien zu einem Terrorzentrum wird, der weltweit Terroristen exportiert“, konstatierte Erdoğan. „Durch unsere Militäroffensiven gegen die Daesh und den syrischen Arm der PKK trugen wir dort zur Etablierung einer stabilen und sicheren Lage bei“, so der Präsident weiter. Auf diese Weise blieben neue Migrationswellen aus: „Ohne unsere Anstrengungen gäbe es eine noch größere Migrationskrise, mehr Tote und mehr Terror.“
Kritik an mangelnden Bemühungen der EU
Erdoğan attestierte dabei der EU eine Inaktivität bei mehreren Themenbereichen. „Neben der Schaffung einer gemeinsamen Migrationspolitik, der Xenophobie und der Islamfeindlichkeit konnte die EU leider bei vielen tief verankerten Problemen keine nennenswerten Schritte vollziehen“, bemängelte er.
Die Türkei wolle ihre Beziehungen zu Brüssel basierend auf einer Beitrittsperspektive und einer positiven Agenda stärken, betonte Erdoğan. Aus diesem Grund würde Ankara auf Dialog und Diplomatie setzen. „Trotz unserer Bemühungen muss ich leider feststellen, dass bislang von der EU nicht die Reaktionen kamen, die wir uns erhofft hatten“, kritisierte das Staatsoberhaupt. Politische Kalkulationen mancher EU-Mitgliedstaaten führten dazu, dass die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel unter deren Einfluss litten.
Vor diesem Hintergrund betonte der Präsident die Bedeutung einer Reform der Zollunion, die im gemeinsamen Interesse aller betroffenen Staaten liege. Zudem würde die Visafreiheit neben ihren Beiträgen zum Handel sowie zum Tourismus zwischen der Türkei und der EU auch dazu führen, dass Vorurteile hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft Ankaras beseitigt würden. „Wir hoffen, dass die EU im Jahr 2022 sich mit mehr Mut für bessere Beziehungen mit der Türkei einsetzt“, so Erdoğan.
