Noch mehr Frauen als bisher bekannt haben einem Zeitungsbericht zufolge rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ bekommen. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen. Am Dienstag waren mehrere „NSU 2.0“-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0“. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein. Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.
Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten
Bereits 2017 soll es einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) zufolge unzulässige Datenabfragen durch zwei hessische Polizisten gegeben haben. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte am 10. Juli die Einsetzung eines Sonderermittlers zu den Drohmails an.
Seit 2015 wurde laut SWR gegen 65 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen rechtsextremer Bezüge ermittelt. Aktuell liefen noch 35 Verfahren. In 17 Fällen sei das Verfahren eingestellt worden. Am häufigsten wurde dem Bericht zufolge der strafrechtliche Vorwurf der Volksverhetzung erhoben, gefolgt von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnt angesichts der Serie rechtsextremer Drohmails und steigender Gewaltbereitschaft besseren Schutz für ehrenamtliche Politiker an. „Es ist notwendig, dass ein Zeichen gesetzt wird, dass Gewalt nicht akzeptabel ist. Nicht gegen Menschen, nicht gegen Sachen. Und egal gegen welche Gruppe sie sich richtet“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich möchte vor allem diejenigen auch in die Solidarität aufnehmen, die ehrenamtlich Politik machen. Etwa die vielen Kommunalpolitiker, die oft auch gefährdet sind. Auch sie müssen Schutz erfahren.“
Rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei nicht ausgeschlossen
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland bereits wegen mehrerer Fälle von rechtsextremen Drohschreiben. Einige der Mails waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet. In mindestens drei Fällen waren zuvor persönliche Daten der Betroffenen von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Landesinnenminister Beuth schließt nicht aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Ein Sonderermittler wurde eingesetzt.
Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sagte, schon jetzt werde in der Ausbildungsphase bei der Polizei viel getan, etwa mit interkulturellem Lernen. Behr dämpfte aber zugleich die Erwartungen: „Es ist sehr schwer, jede Form von Extremismus bei der Polizei durch Ausbildung zu eliminieren.“
Die Bezeichnung „NSU 2.0“ bezieht sich auf die Terrorgruppe NSU „Nationalsozialistischer Untergrund“), die zwischen 2000 und 2007 in Deutschland zehn Menschen ermordete. Bei den Opfern handelte es sich um acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.
