Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Bereitschaft zu einem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Spitzengespräch zur Migration mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut bekräftigt. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Merz: „Ich habe meine Bereitschaft dazu umgehend erklärt. Der Regierungssprecher hat allerdings dann erklärt, der Bundeskanzler würde daran nicht denken, eine solche Einladung auszusprechen. Dazu können wir ihn nicht zwingen. Ich nehme das zur Kenntnis.“
Lindner hatte nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union einen neuen Anlauf auf höchster Ebene gefordert. Er schlug vor, dass Merz mit Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln solle.
CDU und CSU fordern weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Aus Sicht der Bundesregierung ist dies jedoch europarechtlich nicht zulässig.
Auf die Frage, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) „vollständige Grenzzurückweisungen mitten in Europa“ unterstütze, sagte Merz, sie habe ihm mitgeteilt, dass dies nur befristet möglich sei. Dies könne von Anfang Oktober bis Ende Dezember einmal ausprobiert werden, fügte Merz hinzu.
