Die Ergebnisse des Bund-Länder-Spitzengesprächs zur Flüchtlingspolitik sind auf breite Kritik gestoßen. Vertreter von Kommunen und Ländern bemängelten, dass keine längerfristige Lösung erreicht worden sei. Grüne und Nichtregierungsorganisationen wandten sich gegen Beschlüsse für einen restriktiveren Umgang mit Asylbewerbern.
Positiv äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Ich freue mich sehr über die Einigung, die zeigt, dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden”, teilte die SPD-Politikerin am Donnerstagmorgen mit. „Dieses Maßnahmenpaket spiegelt exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration. ”
„Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen. Wir sorgen jetzt für schnellere, effizientere und vor allem digitale Verfahren“, betonte Faeser. Auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern werde gestärkt. „Wir werden weitere Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten schließen, auch damit diese ihre Staatsangehörigen wieder zurücknehmen, wenn sie kein Bleiberecht haben. Gleichzeitig kontrollieren wir unsere Grenzen viel stärker, als es in einem Europa der offenen Grenzen eigentlich vorgesehen ist.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am späten Mittwochabend nach langem Ringen eine vorläufige Verständigung über die Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten erzielt. Demnach zahlt der Bund zunächst für das laufende Jahr eine Milliarden Euro zusätzlich. Zudem sind Maßnahmen vorgesehen, um den Zuzug von Geflüchteten zu begrenzen und Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Über eine längerfristige Lösung soll im November auf Grundlage von Empfehlungen einer Arbeitsgruppe entschieden werden.
Städtetags-Präsident: Flüchtlingstreffen „ziemliche Enttäuschung”
„Dieses Treffen war für uns unterm Strich eine ziemliche Enttäuschung”, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der „Rheinischen Post”. „Alle paar Monate einen fixen Betrag zugeschoben zu bekommen, das hilft uns bei steigenden Flüchtlingszahlen nicht weiter”, kritisierte Lewe weiter.
„Da hätte mehr rauskommen müssen”, erklärte auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Auch fehlten „klare Aussagen zur sofortigen Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme” und „zur Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten”. „Nicht zufrieden” äußerte sich in der ARD auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.
Die Länder hatten eigentlich ein dynamisches oder „atmendes” Finanzierungssystem gefordert, das sich automatisch an die Asylbewerberzahl anpasst. Sie verwiesen ebenso wie die Kommunen auf die stark steigenden Zahlen Geflüchteter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bekräftigte dieses Ziel nach dem Spitzentreffen, räumte aber ein: „Mehr war eben nicht drin.”
„Notwendig ist eine verlässliche, dauerhafte Lösung, ein atmendes System, das auf sich verändernde Flüchtlingszahlen reagiert”, verlangte erneut auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).
CSU-Fraktionsvize kritisiert mangelnde Planungssicherheit
Deutlich schärfere Kritik äußerten in einer Protokollerklärung die Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. „Die vom Bund vorgesehene Erhöhung um eine Milliarde Euro ist völlig unzureichend”, heißt es dort. „Der Bund entzieht sich hier seiner Verantwortung.” Von einem „Gipfel der verpassten Chancen” sprach Union-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Morgen in der ARD. Zwar sei die Ländern und Kommunen zugesagte zusätzliche Milliarde Euro positiv, doch „was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung - das ist nicht beschlossen worden”, kritisierte Lindholz.
„Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine echte Rückführungsoffensive schlittert Deutschland in eine neue Migrationskrise”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind enttäuschend und werden dem akuten Handlungsbedarf nicht gerecht”, kritisierte auch er. Notwendig sei „eine echte Rückführungsoffensive”.
Grüne und Pro Asyl ebenfalls unzufrieden mit Beschluss
Aus den Reihen der im Bund mitregierenden Grünen wurden Vorbehalte gegen die Beschlüsse für einen restriktiveren Umgang mit Asylsuchenden laut. „Das Ergebnis aus der Ministerpräsidentenkonferenz überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann”, sagte die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der „Süddeutschen Zeitung”. Wiebke Judith von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußerte sich „schockiert”, dass der Gipfel „zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat”.
