Die CDU/CSU-Opposition im Bundestag wendet sich gegen Pläne der Regierungskoalition für leichtere Einbürgerungen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sprach in der „Rheinischen Post“ (Dienstag) von „falschen Signalen in die Welt“. Das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP werde einen bestehenden „Migrationsdruck“ noch verstärken. „Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können?“, sagte Frei.
Die Bundesregierung hatte sich vergangene Woche in Grundzügen auf ein neues Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt. Kern sind kürzere Mindestaufenthalte für Einbürgerungen - statt acht Jahren sollen fünf Jahre reichen, bei besonderen Integrationsleistungen auch nur drei. Ausgeschlossen sein soll der deutsche Pass für Menschen, die aus antisemitischen oder rassistischen Motiven Straftaten begangen haben. Voraussetzung soll auch sein, den Lebensunterhalt in der Regel ohne Sozialleistungen bestreiten zu können.
Frei sagte hingegen, es brauche keine Erleichterungen. „Für Menschen, die gut qualifiziert sind und gern in Deutschland leben und arbeiten wollen, stehen die Türen längst offen.“ Mit den bestehenden Gesetzen „brauchen wir den Vergleich zu anderen Industrienationen, die sich ebenfalls um kluge Köpfe aus aller Welt bemühen, nicht zu scheuen“. Nach Angaben des Innenministeriums lebten Ende 2021 rund 10,7 Millionen Ausländer in Deutschland - mehr als die Hälfte seit mindestens zehn Jahren.
Faeser: „Deutschland ist ein Einwanderungsland“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die geplante Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als ein zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung. Entsprechend äußerte sie sich am Montag bei einem Besuch einer Ausbildungsstätte der Bundespolizei in Rotenburg an der Fulda.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist die erste Koalition, die das so auch offen sagt und auch danach handelt, sagte Faeser und verwies auf „klassische Einwanderungsländer wie Kanada, USA, Australien“. Dort hätten Einwanderer stets eine Perspektive auf die Staatsbürgerschaft.
