Vor dem Inkrafttreten erweiterter Grenzkontrollen am Montag wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den Regierungskurs in der Migrationspolitik. „Unsere Maßnahmen greifen – und wir verstärken sie weiter, um die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“. Schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene seien notwendig, bis die Umsetzung der europäischen Asylreform greife, argumentierte Faeser.

„Durch die schon laufenden Grenzkontrollen seit Oktober 2023 sind mehr als 30.000 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden“, sagte sie. Dies habe dazu beigetragen, dass die Asylzahlen um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken seien.

Faeser hatte angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum mit seinen 29 Staaten normalerweise nicht vorgesehen.

Der entscheidende Schritt nach vorn sei das vereinbarte neue EU-Asylsystem, argumentierte Faeser. „Damit werden endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer verteilt“, sagte sie. „Künftig können Menschen nicht mehr unregistriert weiterreisen.“

Die im Frühjahr beschlossene Reform regelt die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu. Sie sieht außerdem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen für Menschen aus Ländern vor, die als relativ sicher gelten. Bis die Reform wirkt, dauert es aber noch. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis spätestens Mai 2026 in nationales Recht umsetzen.

Über die deutsche Migrationspolitik gibt es derzeit heftigen Streit. Die oppositionelle Union pocht auf noch weitergehende Verschärfungen, als die Regierung sie plant, und hatte Gespräche mit der Ampel zu dem Thema am Dienstag für gescheitert erklärt.