Die wählerstärkste Partei der Schweiz, die konservative SVP, setzt sich für Asylverfahren im Ausland ein. Sie will damit den Zuzug von Menschen, die keinen Schutz benötigen, reduzieren, wie sie neun Monate vor den Parlamentswahlen am Dienstag in einem Positionspapier darlegte. Die Partei verlangte, die Regierung müsse „umgehend Szenarien prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können“. Sie soll Kooperationen mit Großbritannien, Dänemark und Österreich prüfen, die ähnliche Pläne haben.

Die SVP ist zwar größte Partei, stellt aber nicht die Regierung. Sie hat zwei Parteimitglieder in der siebenköpfigen Regierung, dem Bundesrat. Das Schweizer System verlangt die Vertretung der vier größten Parteien in der Regierung, die Beschlüsse im Konsens fasst. Mitglieder des Bundesrates können dort gegen den Widerstand der anderen nicht die Politikvorstellungen ihrer Partei durchdrücken.

Ukrainische Flüchtlinge nicht betroffen

In der Schweiz wurden 2022 rund 24 500 Asylgesuche gestellt, etwa 10 000 mehr als im Jahr davor. Die Anerkennungsquote lag in den vergangenen Jahren bei gut 30 Prozent. Hinzu kamen im vergangenen Jahr rund 75 000 Ukrainer, die kein Asyl beantragen müssen.

Die SVP verlor bei der Wahl 2019 Stimmen, blieb aber mit 25,6 Prozent stärkste Partei, gefolgt von den Sozialdemokraten (SP) mit 16,8 Prozent. In der Regierung sind auch die Freidemokraten (FDP) mit 15,1 Prozent und die Christdemokraten, die sich in „Mitte“ umbenannt haben, mit 11,4 Prozent. Zwar hatten die Grünen die Mitte-Partei mit 13,2 Prozent überholt und hätten somit Anspruch auf einen Sitz in der Regierung. Solche Verschiebungen werden aber in der Regel erst umgesetzt, wenn sie sich bei zwei Wahlen hintereinander bestätigen.