Migrationsdebatte: Pro Asyl warnt vor „rechtswidrigen Verschärfungen“
Pro Asyl fordert von den Parteien bei Gesprächen zur Migrationspolitik rechtlich korrekte Maßnahmen. Die Organisation warnt vor möglichen Gesetzesverstößen bei der Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge und bei Grenzzurückweisungen.
SPD-Chefin Esken gegen Verlagerung von Asylverfahren aus der EU
Die Union plädiert für eine Verlagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Länder und sieht darin ein Erfolgsrezept gegen irreguläre Migration. Mit Verweis auf die Nazi-Vergangenheit Deutschlands erteilt SPD-Chefin Esken dem Vorschlag eine klare Absage.
Scholz befürwortet Fortführung der Grenzkontrollen zu Österreich
Beim Treffen zwischen Scholz und Nehammer waren die Blicke auf das Thema Grenzkontrollen gerichtet. Deutschland und Österreich wollen sich damit gegen Asylsuchende abkapseln. Kanzler Nehammer spricht von Herausforderungen für die Alpenrepublik.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.