In Griechenland werden einem Bericht zufolge immer häufiger Geflüchtete in Haft genommen. Die sogenannte Verwaltungshaft werde zur Regel, obwohl sie laut EU-Recht nur eingesetzt werden soll, wenn alle anderen Mittel erschöpft seien, kritisierten die Hilfsorganisation Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Im Juni dieses Jahres seien rund 3000 Flüchtlinge inhaftiert gewesen, heißt es in dem Bericht. Fast die Hälfte der Inhaftierten bleibe länger als sechs Monate in Verwaltungshaft.
Diese Haft werde zunehmend zum De-facto-Standard, protestierten die Organisationen. Sie sei eine Folge jüngster Änderungen der griechischen Asylgesetzgebung, wonach Asylbewerber seit 2019 auch zwecks Überprüfung ihrer Identität inhaftiert werden dürfen. Gleichzeitig sei die Pflicht für Behörden abgeschafft worden, Alternativen zu prüfen. Die maximale Dauer der Inhaftierung sei auf bis zu drei Jahre verlängert worden.
„Die Verwaltungshaft soll Menschen davon abhalten, in Europa Schutz zu suchen. Deshalb wird sie zur Regel gemacht, statt eine Ausnahme zu bleiben“, kritisierte GCR-Rechtsexperte Vasilis Papastergiou. „Das verstößt gegen internationales, europäisches und griechisches Recht, ist moralisch untragbar und zudem teuer.“ Die griechischen Behörden dürften „die Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie sich ein Leben in Europa aufbauen wollen“, fordert Oxfam-Migrationsexpertin Erin McKay. Alternativen zur Haft müssten geprüft und genutzt werden.
16 Nov. 2021
epd
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