Im Zuge der Debatte um den AfD-Politiker Maximilian Krah sorgt eine frühere Aussage des österreichischen FPÖ-Chefs Herbert Kickl zur Waffen-SS für Aufregung. Das Magazin „Profil“ veröffentlichte am Freitag einen Ausschnitt aus einer TV-Diskussion im Sender ATV aus dem Jahr 2010. Darin sagte der rechte Politiker zum damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wiens, Ariel Muzicant: „Schuld ist etwas Individuelles, genauso wie Unschuld etwas Individuelles ist. Und da werden wir uns nicht darauf verständigen können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist.“ „Genauso unsinnig wäre es, die Wehrmacht kollektiv unschuldig zu sprechen“, sagte Kickl, der damals FPÖ-Generalsekretär war.
Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt. Kickl und seine Partei äußerten sich am Freitag zunächst nicht zu seiner etwa 14 Jahre alten Aussage zur Waffen-SS. „Diese Aussagen von Herbert Kickl sind eine Verharmlosung der Gräuel des Nationalsozialismus und offenbaren das Weltbild Kickls“, sagte Christian Stocker, Generalsekretär der konservativen Kanzlerpartei ÖVP. Das erkläre, warum die FPÖ gegen den Ausschluss der AfD aus der rechten ID-Fraktion des Europarlaments gestimmt habe, so Stocker. Kickl habe die Waffen-SS verharmlost, urteilte die sozialdemokratische SPÖ auf der Plattform X. Auch die Grünen und die liberalen Neos verurteilten die Aussagen Kickls scharf.
Die AfD wurde am Donnerstag aus der ID ausgeschlossen. Anlass war unter anderem ein Interview des EU-Wahl-Spitzenkandidaten Krah. Er hatte der italienischen Zeitung „La Repubblica“ und der britischen „Financial Times“ gesagt: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“.
FPÖ und AfD liegen bei den Themen EU-Kritik und Migration weitgehend auf einer Linie. Laut jüngsten Umfragen könnte die FPÖ die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament und die österreichische Parlamentswahl im Herbst jeweils mit bis zu 30 Prozent der Stimmen gewinnen.
