In den Niederlanden hat sich eine wichtige Partei aus den Koalitionsverhandlungen für eine Regierung unter dem Rechtspopulisten Geert Wilders zurückgezogen. Aufgrund von Unstimmigkeiten über die öffentlichen Finanzen erklärte die Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) am Dienstag, mit dieser Runde der Koalitionsgespräche „fertig“ zu sein. Damit ist es für Wilders unmöglich geworden, eine Regierungsmehrheit zu erlangen.
In einem Brief an ihre Parteimitglieder erklärt die NSC von Pieter Omtzigt, dass sie weiterhin „konstruktiv“ an einer Regierungsbildung arbeiten werde. Dies könne zum Beispiel „eine konstruktive Unterstützung für eine Minderheitsregierung sein“, hieß es darin.
Im Onlinedienst X, vormals Twitter, bezeichnete Wilders den Ausstieg der NSC aus den Gesprächen als „enttäuschend“. „Die Niederlande wollen diese Regierung und jetzt wirft Pieter Omtzigt das Handtuch, obwohl wir bis heute noch im Gespräch waren“, fügte er hinzu.
Wilders rechtspopulistische PVV hatte im November die vorgezogene Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Als Regierungsbündnis strebte Wilders eine Vierer-Koalition mit der VVD des bisherigen Regierungschef Mark Rutte, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauernpartei BBB an. Ohne die NSC und ihre 20 von insgesamt 150 Parlamentssitzen hat er jedoch keine Chance, eine Mehrheitsregierung zu bilden.
Wilders' Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Im Wahlprogramm seiner Partei wurden unter anderem ein Verbot von Moscheen und Referenden über einen EU-Austritt der Niederlande und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Außerdem wollte die Wilders-Partei mit drastischen Maßnahmen die Grundrechte von Muslimen einschränken. Schon lange vor den Wahlen hatte die PVV drei Gesetzentwürfe eingebracht. Nach einem Vorschlag sollte beispielsweise der Besitz eines Korans mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Ein zweiter Gesetzentwurf sah vor, die Grundrechte von Mehrstaatlern einzuschränken. So war etwa vorgesehen, ihnen das Wahlrecht zu entziehen. Im dritten Entwurf wollte Wilders die Inhaftierung von Menschen ohne Gerichtsbeschluss ermöglichen, sobald sie des Terrorismus verdächtigt werden. Keiner dieser Vorschläge fand im Parlament eine Mehrheit. Der höchste Gerichtshof der Niederlande hatte sie als Verstöße gegen den Rechtsstaat eingestuft.
