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Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda schicken

Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda schicken Die neue rechte Regierung plant, das Asylrecht zu verschärfen und bringt dazu einen neuen Vorschlag in die Diskussion. Auch Wilders begrüßte die Initiative und äußerte: „Weniger Asylsuchende, mehr Niederlande.“

EU erteilt den Niederlanden eine Absage: Kein Ausstieg aus der Asylpolitik

EU erteilt den Niederlanden eine Absage: Kein Ausstieg aus der Asylpolitik Die Niederlande scheitern mit dem Versuch, aus den gemeinsamen Asylregeln auszusteigen. Laut EU-Innenkommissarin Johansson könnte eine Ausnahme die Stabilität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gefährden.

Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln

Niederlande beantragen Ausstieg aus EU-Asylregeln Die neue rechte Regierung in Den Haag will die strengsten Asylregeln in Europa einführen und aus den EU-Regeln austreten. Ein eher symbolischer Schritt.

Niederlande planen Notstand für Asylbegrenzung

Niederlande planen Notstand für Asylbegrenzung Die neue Regierung strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Die Niederlande sollen „so unattraktiv wie möglich“ werden. Die radikal-rechte Asylministerin will die Notbremse ziehen.

Niederlande: Handy-Verbot an Schulen gestartet

Niederlande: Handy-Verbot an Schulen gestartet In allen niederländischen Schulen sind Mobiltelefone im Unterricht ab sofort verboten. Dies soll dazu beitragen, die Lernleistungen der Schüler zu verbessern.

Niederlande: Klimaaktivisten blockieren Hafenzufahrt

Niederlande: Klimaaktivisten blockieren Hafenzufahrt Klimaaktivisten haben unter dem Motto „Öl tötet, stoppt die Kreuzfahrtschiffe“ den Hafen von Amsterdam blockiert. Mehrere Schiffe konnten zunächst nicht passieren. Die Polizei löste die Protestaktion später auf.

EU-Erweiterung: Grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

EU-Erweiterung: Grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau Die EU macht den Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau. Doch der Weg dorthin ist weit und könnte durch politische Unsicherheiten in Ungarn und den Niederlanden zusätzlich erschwert werden.

IStGH: Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu

IStGH: Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu Der Vernichtungsfeldzug Israels in Gaza könnte rechtliche Folgen für die Regierung in Tel Aviv haben. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten vor.

Bericht: 13 Länder warnen Israel vor Großangriff auf Rafah

Bericht: 13 Länder warnen Israel vor Großangriff auf Rafah Der geplante israelische Großangriff auf Rafah sorgt international für Besorgnis. Die Außenminister von 13 Ländern, darunter die G7 ohne die USA, sollen Tel Aviv nun ausdrücklich vor einer Großoffensive in der Palästinenserstadt gewarnt haben.

Niederlande: Wilders sieht sich kurz vor Koalitionsbildung

Niederlande: Wilders sieht sich kurz vor Koalitionsbildung Der muslimfeindliche Rechtspopulist Wilders steht nach eigenen Angaben kurz vor der Bildung einer Koalitionsregierung. Die entscheidenden Gespräche über die Regierungsfinanzen seien bereits abgeschlossen.

Rutte für engere Beziehungen zwischen EU und Türkiye

Rutte für engere Beziehungen zwischen EU und Türkiye Der niederländische Ministerpräsident Rutte sieht in Ankara einen geopolitischen Akteur und plädiert für bessere Beziehungen zwischen EU und Türkiye. Angesichts der Spannungen im Nahen Osten fordert auch er Maßnahmen zur Deeskalation.

Greta Thunberg bei Straßenblockaden in Den Haag festgenommen

Greta Thunberg bei Straßenblockaden in Den Haag festgenommen Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist bei Straßenblockaden in Den Haag zweimal festgenommen worden. Die Demonstration richtete sich gegen die Förderung fossiler Brennstoffe durch die Regierung.