Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und sein Amtskollege Sergej Sekulovic sind am Mittwoch in Montenegro zusammengetroffen. Bei dem Arbeitsgespräch vereinbarten die Minister, dass Österreich zur Sicherung der Grenze acht Polizisten und vier Drohnen nach Montenegro entsenden wird. Grund dafür ist eine Schlepperroute, die an der Grenze zu Albanien verläuft, berichtete „Vorarlberg Online“ am Mittwoch.
Der Einsatz von österreichischen Polizisten werde die Sicherheit an Montenegros Grenze verbessern, erklärte Sekulovic. „Österreich ist für die ganze Region ein ganz zuverlässlicher Partner.“
Kein Einsatz der EU-Grenzschutzagentur möglich
Innenminister Nehammer zeigte sich wiederum überzeugt, dass in Montenegro „auch die österreichische Grenze geschützt“ werde. In der Region bestehe kein Frontex-Mandat. Daher sein kein Einsatz der EU-Grenzschutzagentur möglich. Es handle sich hierbei um eine gemeinsame Herausforderung und daher sei die Zusammenarbeit wichtig. Österreich wolle Montenegro beim Ausbau von Personal und technischer Ressourcen unterstützen.
Bis Mitte Juli stellten in diesem Jahr rund 160 Schutzsuchende in Montenegro einen Asylantrag. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Afghanistan, Marokko und dem Iran. Im gleichen Zeitraum registrierten Behörden in Montenegro knapp 1600 illegale eingereiste Migranten. Laut Sekulovic werden die meisten von ihnen aber aus dem Land ausgewiesen.
Rückführungsplan für „Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit“
Zudem thematisierten die Minister den sogenannten Rückführungsplan für „Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit“. Nehammer vertrat die Position, dass Rückführungen vor den Toren der EU die „richtigen Signale“ seien. Mit Montenegro bestehe derzeit kein Rückführungsabkommen.
Österreich hatte eine solche Vereinbarung im April mit Bosnien und Herzegowina getroffen. Dazu wurde 2020 in Wien die „Plattform gegen illegale Migration“ gegründet. In Koordination mit der Regierung in Sarajevo soll nun ausgelotet werden, welche Personen für Rückführungen in Frage kommen.
