Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegen angeblich abgefangene Funksprüche russischer Militärs vor, die an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübte Gräueltaten unweit der Hauptstadt Kiew belegen. Wie der „Spiegel“ am Donnerstag zuerst berichtete, informierte der Auslandsgeheimdienst am Mittwoch Parlamentarier über den Inhalt der Funksprüche. Diese zeigen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, dass außerhalb von Kiew im März auch paramilitärische Einheiten im Auftrag der russischen Armee eingesetzt waren.
BND will nicht öffentlich Stellung nehmen
Der BND teilte auf Anfrage lediglich mit, er nehme zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit sei keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend sei oder nicht. Zu entsprechenden Themen berichte er insbesondere der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Bundestages. Am Mittwoch tagte das für die Kontrolle der Geheimdienste verantwortliche parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch zu Berichten über Gräueltaten in dem Ort Butscha gesagt, eine Auswertung von nicht-kommerziellen Satellitenbildern zeige, dass Opfer mindestens seit dem 10. März auf einer Straße gelegen hätten. „Glaubhafte Hinweise belegen, dass ab dem 7. März bis einschließlich 30. März russische Streit- und Sicherheitskräfte in diesem Gebiet eingesetzt waren. Sie waren auch mit der Befragung von Gefangenen befasst, die anschließend exekutiert worden sind. Das sind die Erkenntnisse, die wir haben“, sagte Hebestreit. „Die von russischer Seite getätigten Ausführungen, es handele sich um gestellte Szenen und man sei nicht verantwortlich für die Ermordungen, sind aus unserer Sicht damit nicht haltbar.“
FDP-Politiker fordert Geflüchtete zur Übermittlung von Beweisaufnahmen auf
Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae sagte: „Es ist jetzt entscheidend, so schnell und umfassend wie möglich belastbare Beweise für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln.“ Deswegen sei es wichtig, dass Geflüchtete, die in Deutschland ankämen, entsprechende Hinweise an die örtlichen Polizeibeamten gäben. Daneben könnten in der Ukraine Bürger, Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen Bild- und Filmaufnahmen auf der App Eyewitness to Atrocities hochladen.
