Auf die Frage, ob die von US-Präsident Donald Trump ausgesprochene Drohung mit massiven Sanktionen eine angemessene Reaktion gewesen sei, antwortete Deutschlands Außenminister Heiko Maas am Montag im Deutschlandfunk:
„Zumindest ist sie, glaube ich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sehr hilfreich. Nach dem Beschluss, den es im Parlament gegeben hat, müssen wir jetzt aktiv dafür werben, dass die internationale Staatengemeinschaft bereit ist, den Irak weiter zu unterstützen.“
Schließlich sei im Irak viel investiert worden, „nicht nur militärisch, auch an Stabilisierungshilfen, um dieses Land wieder aufzubauen“. Dies alles drohe nun verloren zu gehen.
Laut Maas will Europa eine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen den USA und dem Iran spielen, damit der Irak nicht zum Austragungsort militärischer Konfrontationen wird. Dem Deutschlandfunk sagte der deutsche Top-Diplomat:
„Die Europäer haben nach beiden Seiten offene und funktionierende Gesprächskanäle, die zurzeit auch genutzt werden, und wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es im Irak keinen Stellvertreterkrieg anderer Länder gibt.”
Ich glaube, das geht nicht mit Drohungen, den Irak zu überzeugen, sondern mit Argumenten.
Das irakische Parlament hatte am Sonntag für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Es forderte die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Daesh sind. Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum und Boden künftig nicht mehr nutzen dürften.
Auslöser der Krise war die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani in Bagdad in der Nacht zum Freitag, zu der sich die USA bekannt hatten. Maas bezweifelte in dem Interview zudem, dass die USA die Folgen dieser gezielten Tötung richtig eingeschätzt haben. Er sagte:
„Wenn ich mir anschaue, was in den letzten Tagen geschehen ist, nachdem Soleimani getötet worden ist, muss man zwangsläufig die Frage stellen, ob das Entwicklungen sind, die gewollt worden sind. Ich glaube, das ist nicht der Fall.“
US-Präsident Donald Trump hat schwere Sanktionen gegen den Irak angedroht, nachdem das irakische Parlament die US-Truppen aufgefordert hatte, das Land zu verlassen.
„Wir haben dort einen sehr außerordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden von Dollar gekostet. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen", sagte das US-Staatsoberhaupt gegenüber Reportern.
Der neue Chef der iranischen al-Kuds-Einheit, die lange von Soleimani angeführt wurde, gelobte indes, die USA aus dem Nahen Osten zu vertreiben. „Wir versprechen, den Weg des Märtyrers Soleimani mit der gleichen Kraft fortzusetzen und die einzige Entschädigung für uns wäre, Amerika aus der Region zu entfernen“, zitierte das iranische Staatsradio Ismail Kaani.
